- Landeschef Uwe Barth, MdB
Gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Unternehmensteuerreform hat der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB gestimmt. Die verabschiedete Reform der Unternehmensteuer werde für viele Betriebe keine Entlastung und für die gesamte Wirtschaft neue Bürokratie mit sich bringen, so Barth. Er wandte sich persönlich in einem Brief an die Verbände, Interessenvertretungen und Kammern der Thüringer Wirtschaft. Barth schrieb darin, dass Deutschland einfache, niedrige und gerechte Steuern brauche, damit die Unternehmen wieder in Arbeitsplätze investieren können. Schwarz-Rot allerdings bestrafe mit dieser Unternehmensteuerreform die eigenkapital- und gewinnschwachen Betriebe - obwohl gerade diese der Unterstützung bedürften. So vertsoße zum Beispiel die Zinsschranke eklatant gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und sei damit verfassungsrechtlich bedenklich. Auch die neuen Regelungen zur Funktionsverlagerung seien mit EU-Recht sicher nicht vereinbar.
Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag indes forderte die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine strukturelle Reform der Unternehmensbesteuerung vorzulegen, das europatauglich ist und die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen ausreichend berücksichtigt und überfällige Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorsieht.
Barth übersandte den Verbänden und Interessenvertretungen neben dem Entschließungsantrag ebenfalls das Argumentationspapier der FDP-Bundestagsfraktion.