Landeschef Uwe Barth, MdB

Die Thüringer FDP hat ihre Forderung erneuert, ein Neuverschuldungsverbot verfassungsrechtlich zu verankern. "Nicht trotz sondern gerade wegen der guten Einnahmesituation muss Thüringen eine
grundsätzliche Haushaltsdisziplin durchhalten", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Die derzeitige konjunkturelle Entspannung führe zu einer besseren Einnahmesituation für den Freistaat, gerade deshalb müsse die Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen werden. "Die positive Konjunktur ist v.a. als Chance für die nötigen Strukturveränderungen
zu begreifen. Der Rückgang der Neuverschuldung ist kein Ergebnis eigener Anstrengungen. Deshalb muss jetzt drastische Ausgabensenkung
erfolgen", sagte Barth. Dazu gehöre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte
Wirtschaftspolitik. Insbesondere eine Kreisgebietsreform sei schleunigst auf dem Weg zu bringen. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen müssten Kreise künftig eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 vorweisen. Barth erklärte, dass er von anderen Parteien im Lande klare Positionierungen und Konzepte zur Kreisgebietsreform vermisse.

Nach Ansicht der Thüringer FDP gehöre die Konsolidierung des Haushaltes zu den großen Zukunftsaufgaben des Landes. "Angesichts der hohen Abwanderung v.a. leistungsfähiger und leistungsbereiter Menschen wird sich Thüringen auf große Probleme bei Steuereinnahmen einstellen müssen." Die Landesregierung sollte umgehend einen Plan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vorlegen. Die FDP erwarte ein klares Wort seitens der Finanzministerin und des Ministerpräsidenten zur
Entschuldung Thüringens, sagte Barth.