Ehrenrente für Opfer statt Eliten

Die geplante Ehrenrente für Opfer von SED-Unrecht durchlief gestern den Rechtsausschuss. Mit dem Ergebnis dieser Anhörung zeigte sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth unzufrieden. "Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht bei der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eine klaffende Gerechtigkeitswunde, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD nicht geschlossen wird", sagte Barth. Das Ziel einer angemessenen Entschädigung werde verfehlt, zahlreiche Verfolgtengruppen blieben ausgeschlossen und das komplizierte Verfahren drohe die Betroffenen zu zermürben. Besonders empörend für Barth: Gerade einmal 39 Millionen Euro netto sollen für die Opferrente bereitgestellt werden. Dem stehen 4,1 Milliarden Euro entgegen, die allein im letzten Jahr an ehemalige DDR-Eliten als Sonder- und Zusatzrenten ausbezahlt wurden. "Gerechtigkeit sieht anders aus. Die FDP wird alles tun, um bei CDU/CSU und SPD ein Umdenken zu erreichen, damit niemand sich ein zweites Mal bestraft und missachtet fühlt. Wir brauchen eine Ehrenpension, die diesen Namen auch verdient, und bei der keine Opfergruppe vergessen wird." Dies sei aus Barths Sicht nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, sondern auch eine Investition in die Zukunft. "Von dem Gesetz muss die Botschaft ausgehen, dass in Deutschland nicht Anpassung und Unterdrückung, sondern das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtstaat belohnt werden", so Barth abschließend.