Generalsekretär Patrick Kurth

"Sachsen ist in Sachen Neuverschuldung Thüringen sehr weit voraus", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Sachsens Landtag verabschiedet heute den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Darin wird erstmals der sächsische Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Nach Bayern ist Sachsen das zweite Bundesland, das planmäßig keine neuen Kredite mehr aufnehmen wird. "Während Sachsen einen ausgeglichenen Haushalt beschließt und Sachsen-Anhalt dieses Ziel bis 2010 umsetzen will, gibt es in Thüringen überhaupt keine Zielvorstellungen in dieser Sache", so Kurth. Der Generalsekretär forderte, ein Neuverschuldungsverbot verfassungsrechtlich zu verankern. Die sehr deutliche Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an der Schuldenpolitik mancher Länder, darunter Thüringen, teile die FDP.

Kurth erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Diätenerhöhung der Thüringer Landtagsabgeordneten. "Solange es in Thüringen keinen ausgeglichenen Haushalt gibt, darf es keine Diätenerhöhungen geben. Die Diätenentwicklung muss sich an der Schuldenentwicklung in Thüringen orientieren und nicht an der Gehaltsentwicklung. Eine Diätenentwicklung, die sich an der Schuldenlage orientiert, unterstützt die Abgeordneten dabei, erfolgs- und ergebnisorientierter zu arbeiten", sagte Kurth. Gleichzeitig müsse die sogenannte Fahrtkosten-Pauschale für Abgeordnete ebenso gestrichen werden, wie dies bei der Entfernungspauschale für normale Arbeitnehmer beschlossen wurde.