Keine Diätenerhöhung bei Neuverschuldung

"Solange es in Thüringen keinen ausgeglichenen Haushalt gibt, sollten Parlamentarier keine Diätenerhöhung erhalten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Vor der morgigen Plenarsitzung griff die FDP die Diätenerhöhung für Abgeordnete im Thüringer Landtag scharf an. Im Januar 2007 werden rückwirkend zum 1. November 2006 analog zur Einkommensentwicklung in Thüringen die Diäten angehoben. Kurth forderte die Landtagsfraktionen auf, auf eine weitere Diätenerhöhung zu verzichten. "Die Diätenentwicklung darf sich nicht an der Gehaltsentwicklung, sondern an der Schuldenentwicklung in Thüringen orientieren. In Mittelstand und Wirtschaft werden Gehälter angehoben, wenn am Ende des Jahres ein Plus auf der Habenseite verzeichnet ist. Das sollte auch für den Freistaat Thüringen und seine Abgeordneten gelten. Eine Diätenentwicklung, die sich an der Schuldenlage orientiert, unterstützt die Abgeordneten dabei, erfolgs- und ergebnisorientierter zu arbeiten", sagte Kurth.

Die sogenannte Fahrtkosten-Pauschale für Abgeordnete müsse zudem, so die FDP, der Entfernungspauschale für normale Arbeitnehmer angeglichen werden. Dies bedeute, dass ab 01.01.2007 bei Fahrten unter 20 Kilometern keine Erstattung mehr möglich ist. "Nachdem Schwarz-Rot in Berlin die Pendlerpauschale für die Arbeitnehmer und Leistungsträger gestrichen hat, sollte sich auch im Landtag eine schwarz-rote Mehrheit finden lassen. CDU und SPD könnten so Vorbildwirkung beweisen", so Kurth.

Allerdings geht der Generalsekretär davon aus, dass die Abgeordneten "sich den Schluck aus der Pulle gönnen" und die Diätenerhöhung komme. Kurth schlug vor, dass die Parlamentarier ihre Gehaltsanhebung für den Erhalt der Thüringer Kultur spenden sollten. "Angesichts des Kulturkampfes und der wortgewaltigen Forderungen gerade von SPD und PDS könnten die Abgeordneten so einen zumindest sehr symbolischen Beitrag leisten."