- Kein Platz für Schild und Schwert
Im Deutschen Bundestag dominierten heute zum Thema 'Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes' besonders Thüringer Redner. Neben Lukrezia Jochimsen (PDS), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), CDU-Landesminister Klaus Zeh sprach Landeschef Uwe Barth für die FDP. Barth begrüßte in seiner Rede, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zum Jahresende auslaufe, sondern um fünf Jahre verlängert werde. Die FDP werde dem Gesetz zustimmen, auch wenn es in einigen Punkten nicht weit genug gehe. Gleichzeitig erklärte er, dass die Verlängerungsfrist um fünf Jahre nicht bedeute, dass die Aufarbeitung und die verdachtsunabhängige Überprüfungen dann automatisch enden würden.
Barth hob hervor, dass die weitere Aufarbeitung des Unrechts der zweiten deutschen nach wie vor unverzichtbar sei. "Immanenter Bestandteil dieser Aufarbeitung ist nach unserer festen Überzeugung auch die Suche nach Opfern und Tätern." Gleichzeitig werde, wie der Abgeordnete betonte, deutlich, dass bei der Verlängerung des Gesetzes Konsens aller Demokraten in dieser Frage herrsche. Die PDS hatte indes die Novellierung abgelehnt.