- Redner zum Bundeskongress: Westerwelle und Barth
Herzlich Willkommen heißen wird FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet morgen in Jena. Barth freue sich, dass Jena, als "eine Wurzel des deutschen Liberalismus" zum Tagungsort gewählt wurde. Er würdigte insbesondere das Kernthema des Kongresses 'Armut bekämpfen, Leistung ermöglichen!'. "Es ist wichtig, dass gerade junge Menschen zur Entwicklung des Sozialsystems deutlich Stellung beziehen. Gerade die JuLis beweisen mit ihrem Kernantrag ihre Verantwortung für die Zukunft, die sie bereits jetzt gestalten wollen. Dabei zeigen Sie, dass gerade liberale Lösungen fern der Verleumdungen und Klassenkampfparolen der politischen Linken sind."
Entsprechend formuliert ist der Leitantrag der Jungen Liberalen "Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen und seinen ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Angst um die nackte Existenz", heißt es darin. Dieses Recht gelte für den sozial verantwortlichen Liberalismus. der deutsche Sozialstaat werde dieser Aufgabe nicht mehr gerecht. Auf Herausforderungen wie die Veränderungen bei herkömmlichen Normalarbeitsverhältnissen, bei der Demographie und Altersstruktur, sowie bei Familien- und Partnerschaftsmodellen müsse der Sozialstaat reagieren. Die Jungen Liberalen fordern laut Leitantrag insbesondere Eigenverantwortung und Leistungsprinzip in Verbindung mit Chancengleichheit in den Sozialsystemen. Entsprechend müssten alle Bürger an der sozialen Vorsorge beteiligt werden. Das Sozialsystem habe sich aus seiner einseitigen Beschränkung auf Arbeitnehmer zu lösen.
Konkret bekräftigen die JuLis das FDP-Modell zum Bürgergeld. Die Forderung wird auch von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus in der Debatte favorisiert. Danach sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen durch das Bürgergeld ersetzt werden. Durch das Bürgergeld würde die Eigenverantwortung gestärkt und die Sozialsysteme umfassend dereguliert und entbürokratisiert werden. Weiter sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung auf der Basis einer Versicherungspflicht für Arbeitnehmer aus. Ähnlich soll die Kranken- und Pflegeversicherung reformiert werden. Auch im Rentensystem fordert der Leitantrag eine Umstellung auf Kapitaldeckung.
Weitere Anträge zum Bundeskongress fordern u.a. ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz, die Beseitigung des staatlichen Monopols bei Sportwetten oder die Einführung einer Flat-Tax. Auch das Querparken für Kleinwagen und - passend zum Wochenende - die Abschaffung der Zeitumstellung werden in einzelnen Anträgen gefordert.
200 Delegierte werden in Jena erwartet. Gastredner des Kongresses ist Heribert Prantl, Leiter des Bereichs Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Ebenso werden FDP-Landeschef Uwe Barth, FDP, am Samstag und Bundeschef Guido Westerwelle am Sonntag zu den Delegierten sprechen.