Landeschef Uwe Barth, MdB

Mit großem Unverständnis und Verärgerung hat der Jenaer Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Uwe Barth die Postenstreiterei im Jenaer Stadtrat zur Kenntnis genommen. Nachdem das Verwaltungsgericht Gera die Wahl zum Derzenenten für Stadtentwicklung für ungültig eklärte und OB Albrecht Schröter dagegen in Berufung gehen will, bleibt der Dezernentenposten bis 2007 weiterhin unbesetzt. "Dieses Trauerspiel ist für Jena unwürdig. Es zeigt die Regierungsunfähigkeit der linken Parteien. Und es zeigt, wie stark Rot-Grün mit aller Macht und mit dem Hang zum Rechtsbruch an seinen Pöstchen hängt", so Barth.

Seiner Ansicht nach stürzen die sogenannten linken Bündnisse auf Kommunalebene die Städte in kommunalpolitisches Chaos. SPD, Grüne und PDS ließen keine Woche verstreichen, ohne ihre Unfähigkeit zu Regierungshandeln erneut zu beweisen, sagte Barth. Nach dem Platzen des Volksfront-Bündnisses in Jena folgte die Pöstchenposse im Erfurter Stadtrat. "Jetzt folgt erwartungsgemäß wieder Jena, um durch einen neuen Schilda-Streich zu glänzen", so Barth.

Für die FDP sei klar, dass "die kommunalen Postenspielchen" kaum im Interesse der Bürger stünden. Die FDP sehe sich als Anwalt der Bürger und werde bei der nächsten Kommunalwahl in allen Parlamenten vertreten sein. "Wir wollen dann so stark sein, dass sich in den Kommunen Personalentscheidungen nur mit der FDP und an handfesten und sachlichen Entscheidungen orientiert. Das unprofessionelle Herumschlawenzeln der Sozialdemokraten um die PDS zeigt übrigens den Stellenwert der SPD im Land", so Barth. Matschies Truppe habe einige wichtige Hürden auf dem Weg zur politischen Unglaubwürdigkeit genommen. "Mit diesem Chaos ist jetzt nach dem Bund und dem Land auch in Jena die Politik des größten gemeinsamen Stillstands zu erwarten", so Barth abschließend.