Dr. Guttmacher

Erklärung des Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Karlheinz Guttmacher, zur aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage im Irak:

Die FDP Thüringen bedauert das Scheitern diplomatischer Anstrengungen zur Lösung der derzeitigen Krise am Golf. Zahlreiche Menschenleben sind nunmehr in Gefahr. Einem möglichen militärischen Konflikt ohne UNO-Legitimation spricht die FDP Thüringen ihre Missbilligung aus. Der UN-Sicherheitsrat ist die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für militärische Konfliktlösungen. Die möglichen bevorstehenden Auseinandersetzung betrachtet die FDP Thüringen mit großer Sorge.

In Anbetracht der zahlreichen deutschen Truppen im Ausland und der multilateralen Einbindung deutscher Streitkräfte fordert die FDP Thüringen die Bundesregierung auf, rechtliche und politische Klarheit über den Einsatz deutscher Soldaten zu schaffen und über deren Sicherheit umfassend zu berichten.
Mit großem Bedauern nimmt die FDP Thüringen zur Kenntnis, dass für das Scheitern der diplomatischen Bemühungen beide Seiten des Atlantiks verantwortlich sind. Die Bundesregierung hat nicht zu einem geschlossenen Auftreten des Weltsicherheitsrates gegenüber Saddam Hussein beigetragen. Darüber hinaus hat sie die Konfliktlösung weder mit den Partnern in der EU noch in der NATO gesucht.

Ihren Platz im Sicherheitsrat hätte die Bundesregierung nicht nur zur Darstellung der eigenen Position, sondern als Sprachrohr der EU bzw. der NATO nutzen müssen. Es ist auch eine Folge der falsch angelegten deutschen Außenpolitik, dass Europa nicht mit einer starken Stimme spricht.
Ebenso betrachtet die FDP das Vorgehen der USA, des Vereinigten Königreiches, Spaniens und Portugals mit Sorge. Die Schwächung der Autorität der Vereinten Nationen und die Spaltung Europas bedeuten einen außerordentlichen Rückschritt.

Trotz dessen bekräftigt die FDP Thüringen, dass jede auch nur passive Unterstützung des irakischen Regimes inakzeptabel ist. Der irakische Diktator Saddam Hussein weigert sich seit Jahren beharrlich, den einschlägigen UN-Resolutionen zur Entwaffnung des Irak nachzukommen. Er hat insgesamt gegen 17 UN-Resolutionen verstoßen und damit vielfach das Völkerrecht gebrochen. Er ist ein menschenverachtender Diktator, der sein Volk unterdrückt.

Saddam Hussein muss den Irak verlassen und seinem Volk Freiheit und Frieden geben. Der irakische Diktator ist Täter, nicht Opfer. Die FDP Thüringen verurteilt deshalb seine Entscheidung, nicht in das Exil zu gehen. Er fügt damit wiederholt dem irakischen Volk Schaden zu und provoziert erneut eine militärische Auseinandersetzung.