- FDP-Landesparteitag
Zu ihrem Landesparteitag am 7. Oktober will die FDP ihre Programmatik weiter schärfen. Dabei werden neue Sachanträge vorgelegt und vorhandene Beschlussfassungen konkretisiert bzw. untersetzt. Der Landesvorstand legt dem Parteitag mehrere Anträge vor, die das FDP-Leitthema zur Stärkung der ländlichen Regionen untersetzen. So wird die Beschlusslage zur Verwaltungs- und Gebietsreform konkretisiert. Die Liberalen bekräftigen damit ihr Ziel, mit einer Gebietsreform dauerhaft lebensfähige und v.a. lebenswerte Gebietsstrukturen in Thüringen zu entwickeln. Mit dem gleichen Ziel zur Erhaltung der Lebensfähigkeit Thüringens beschäftigt sich die Forderung nach einem Neuverschuldungsverbot bis zum Jahr 2010. Ein tragfähiges Haushalts- und Finanzkonzept könnte angesichts der relativ günstigen Einnahmenentwicklung in den nächsten Jahren dieses Ziel möglich machen. Dieser Prozess fordere aber bereits jetzt eine harte Ausgabendisziplin der Landesregierung.
Der Landesparteitag wird sich auch über die Neufassung eines GEZ-Systems austauschen. Hierzu wird Landeschef Uwe Barth, MdB, für eine sogenannte Medienpauschale werben. Diese Rundfunkabgabe soll für jede erwachsene Person fällig werden. "Nur auf diesem Wege lässt sich eine gerechte, transparente und zukunftssichere Finanzierung gewährleisten", heißt es in dem Antrag. Untersetzt wird zudem inhaltlich eine FDP-Forderung, die bereits Beschlusslage ist. Der Fachausschuss Hochschule legt ein Konzept für Studienentgelte an den Thüringer Hochschulen vor.
Die Anträge aus den FDP-Kreisverbänden konzentrieren sich vor allem auf die Theater- und Orchesterstrukturen im Freistaat. Nach den Ankündigungen der CDU-Landesregierung zu drastischen Kürzungen bei der Kultur haben FDP-Kreisverbände Alternativen dazu erarbeitet. Die Kreisverbände Weimar, Saalfeld-Rudolstadt und Eisenach fordern dazu ein Kulturraumgesetz ähnlich der sächsischen Norm. Auch die Kosten für Sicherheit bei Großveranstaltungen, Änderungen im Jagdgesetz oder IHK-Pflichtmitgliedschaft sind Themen aus den Kreisverbänden.
Insgesamt werden dem Landesparteitag knapp 20 Anträge vorliegen. Neben inhaltlichen Beratungen wird auf dem Landesparteitag der Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt. Als Ehrengast hat die Vorsitzende des Nachbarverbandes Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., zugesagt. Der Landesparteitag findet in Steinbach-Hallenberg statt.