- Sie werden die Schulden von heute abzahlen
Die von Prof. Helmut Seitz heute vorgestellte Studie prognostiziert Thüringen bei gleichbleibenden Regierungshandeln eine schwarze Zukunft. Die FDP verwies darauf, dass fehlende Strukturveränderungen sich drastisch auswirken würden. Jetzt räche sich, dass die Kreisgebietsreform 1994 von der CDU gebremst und von SPD/PDS bekämpft wurde. Auch die Ablehnung einer Sonderwirtschaftszone habe drastische Folgen. Beide Themenkomplexe seien nach wie vor aktuell, sagte Generalsekretär Patrick Kurth für die FDP Thüringen.
Überbordende Ausgaben, hohe Abwanderung und Arbeitslosigkeit sei für die FDP ein klarer Beleg, dass die Politik aller Landtagsparteien versagt habe. "Es wird Zeit, dass die Liberalen in der Thüringer Landespolitik Verantwortung übernehmen und grundlegend aufräumen", so Kurth. Dabei könnte die FDP auf Konzepte für eine Stärkung Thüringens zurückgreifen. Kurth verwies auf den "Beschluss zur Kreisgebietsreform mit Fristen und Daten, auf Bürokratieentmistung und Deregulierung, auf Wirtschaftsimpulse durch ordentliche Steuerpolitik und auf notwendige Länderkooperation". Dabei dürfe auch die Diskussion um eine Länderfusion nicht ausgeklammert werden. "Für die Liberalen steht fest, dass es angesichts der dramatischen Situation im Freistaat keine Tabuthemen geben darf."
Die Entwicklung in Thüringen zeige zudem auf, wie falsch die Landtagsparteien im Wahlkampf und im parlamentarischen Handel lagen. "Insbesondere die CDU verschiebt Lösungsversuche für die Landesprobleme auf frühestens 2009. Wertvolle Zeit wird vergeudet. SPD und PDS wiegen sich in Tagträumen sozialromantischer Schönwetter-Visionen." Themen wie Mindestlohn oder Extremismuskonzepte bestimmten die Tagespolitik, würden aber der tatsächlichen Lage nicht im Ansatz gerecht werden. Richtige Anstöße aus den Reihen der derzeitigen Landtagsfraktionen würden nur kurz aufflammen. Die SPD-Pläne zur Kreisgebietsreform seien unscharf und unkonkret. "Seit sich die Zahl der SPD-OB vermehrte, scheint auch dieses Thema wieder vom Tisch." Der Generalsekretär hob indes das Zukunftspaket seines CDU-Kollegen Mike Mohring hervor. Das Papier ginge deutlich in die richtige Richtung, obgleich in einigen Punkten wie der Bildungspolitik falsche Akzente gesetzt würden. "In wie weit die Mohringschen Reformansätze bereits in CDU-Landtagsfraktion, Landespartei und Landesregierung gedrungen sind, ist fraglich." Die FDP werde sich als Motor für grundlegende Reformen präsentieren, so Kurth abschließend.