Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers verdeutlicht, dass sich seine Vermutungen bestätigt hätten. Die Rede sei, von Ausnahmen abgesehen, vage gehalten worden und hätte Selbstverständlichkeiten wiedergegeben.

"Der große Aufbruch, den Schröder heute starten wollte, wird mit dieser Erklärung nicht gelingen. Weder Zuversicht, noch Zukunftsprognosen und schon gar kein Aufbruchssignal sind von diesem Vortrag ausgegangen. Selbst konkrete Maßnahmen sind mit Ausnahmen sehr dürftig geblieben. Die Rede bestand aus Lyrik und Rhetorik, nicht aber aus Programmatik.

so Guttmacher heute in Berlin. Schröder habe mehrfach Banalitäten und Altbekanntes zum Besten gegeben. So sei der Umbau des Sozialstaates nötig, staatliche Leistungen sollen gekürzt und von den Einzelnen müsse mehr Eigenleistung gefordert werden. Dabei müssten "alle Kräfte der Gesellschaft" ihren Beitrag leisten.

"Dies sind Selbstverständlichkeiten, die wir alle unterschreiben würden. Ein wirkliches Aufbruchsignal geben sie trotzdem nicht. Der Kanzler muss sagen, wo genau es lang gehen soll."

so der FDP-Abgeordnete. Zusammenfassend habe sich gezeigt, dass die "Aufbruch-Rede" eine mediale Inszenierung des Bundeskanzleramtes war:

"Der Kanzler ist ungenau geblieben und hat ganz in seiner Tradition verschiedene Reden zusammengefasst und Phrasen ins Blaue geschossen. Anschließend wird er abwarten, wie sich die einzelnen Interessengruppen verhalten werden."

Abgesehen von den wenig direkten Ankündigungen erwartet Guttmacher keine direkten Taten des Bundeskanzlers. Zur tatsächlichen Zukunft der Wirtschaft und des Landes habe der Kanzler nichts handfestes zu verkünden gehabt. Aus der angekündigten "Ruck-Rede" sei eine "Weiter-so-Rede" geworden, erklärte Guttmacher zusammenfassend.

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