Volksaufstand am 17. Juni 1953

Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth gemeinsam mit seinen MdB-Kollegen aus den neuen Bundesländern und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Guido Westerwelle sich an die Linkspartei.PDS mit einem offenen Brief gewandt. Darin fordern die FDP-Abgeordneten auf, den Leidtragenden der DDR-Vergangenheit mehr Anerkennung und Aufrichtigkeit entgegenzubringen und das offizielle Verhältnis der Linkspartei.PDS zu den Ereignissen und Opfern des 17. Juni 1953 zu revidieren. Der offene Brief der zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten erschien am 16. Juni als Anzeige in der Zeitung "Neues Deutschland".

Offener Brief an die Linkspartei.PDS

Am morgigen 17. Juni ist es 53 Jahre her, dass der Volksaufstand für Freiheit und demokratische Selbstbestimmung in der DDR gewaltsam niedergeschlagen wurde. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt. Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren, bloß weil sie für ihre eigene Selbstbestimmung und die ihrer Mitbürger auf die Straße gegangen sind.

In einer bis heute gültigen Erklärung des PDS-Parteivorstands zum 17. Juni 1953 heißt es wörtlich: "Die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus sind nicht entschuldbar. Die Repressionen beförderten Antikommunismus und machten es jenen leicht(er), die Sozialismus grundsätzlich ablehnen bzw. bekämpfen." Wir empfinden es als kalt und zynisch, dass Sie den Sozialismus zum Opfer des 17. Juni erklären. Der Sozialismus war nicht Opfer, sondern stützte die Täter.

Wir appellieren an Sie: Revidieren Sie Ihr Verhältnis zum 17. Juni 1953. Erweisen Sie den Leidtragenden des 17. Juni Ihren Respekt durch ein Gedenken, das nicht durch Relativierungen zu eigenen Gunsten hervorsticht, sondern von Aufrichtigkeit und Anerkennung geprägt ist. Demut gegenüber eigener historischer Verantwortung ist eine ganz besondere Form von Mut. Bringen Sie diesen Mut endlich auf.

Tätern des SED-Regimes bieten Sie als Linkspartei.PDS eine politische Bühne außerhalb wie innerhalb der Parlamente. Den Opfern des SED-Unrechts verwehren Sie dagegen einen gebührenden Respekt. Das ist unpassend - für uns und für die Leidtragenden der DDR-Vergangenheit, denen wir Liberale an diesem 17. Juni unsere besondere Dankbarkeit entgegenbringen.

Jens Ackermann, MdB, Sachsen-Anhalt
Christian Ahrendt, MdB, Mecklenburg-Vorpommern
Uwe Barth, MdB, Thüringen
Joachim Günther, MdB, Sachsen
Heinz-Peter Haustein, MdB, Sachsen
Hellmut Königshaus, MdB, Berlin
Heinz Lanfermann, MdB, Brandenburg
Markus Löning, MdB, Berlin
Jan Mücke, MdB, Sachsen
Cornelia Pieper, MdB, Sachsen-Anhalt
Christoph Waitz, MdB, Sachsen

sowie Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Bundestagsfraktion