- Barth unterschreibt bei BdSt-Chefin Dr. Gründig
Ihre Unterschriften setzten heute FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, und Generalsekretär Patrick Kurth unter die Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler. Hintergrund ist die für Freitag im Bundesrat angesetzte Abstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Bundestag hat mit CDU/CSU/SPD-Mehrheit bereits zugestimmt. Der Steuerzahlerbund und die FDP machen massiv Front gegen die Steuererhöhung. Beide Verbände planen in Berlin Aktionen zur Freitagsabstimmung. Die FDP wird mit ihrer "liberalen Steuerwehr" vor dem Bundesrat auffahren. Der Bund der Steuerzahler überreicht seine Unterschriftensammlung, die in allen Bundesländern zusammengetragen wurden. Darunter auch die Unterschriften der Liberalen.
"Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel." Dieses Zitat von Dieter Althaus und andere mehr finden Sie in dieser Sonderausgabe der Thüringen Liberal zur Mehrwertsteuererhöhung.