- Entscheidung am kommenden Freitag
Ablehnung, Gegenwehr, Diffamierung, Aggressivität - der Wahlkampf der SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung ließ nichts an Härte vermissen. Sie kämpfte gegen die von der Union vorgeschlagenen zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung, die komplett in die Senkung der Lohnzusatzkosten investiert werden sollten. Kurz nach der Wahl brachen beide Parteien ihre Wahlversprechen, planten die Mehrwertsteuererhöhung mit drei Prozentpunkte, die zum großen Teil der Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte dienen soll. Am 19. Mai brachte der Erfurter SPD-Abgeordnete Carsten Schneider die Mehrwertsteuererhöhung für die Große Koalition in den Bundestag ein, CDU/CSU und SPD winkten die Erhöhung durch. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat das Gesetz behandeln.
Die FDP hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen Fehler. Die Binnenkonjunktur wird abgewürgt, die Verteuerung der Dienstleistungen treibt die Schwarzarbeit in die Höhe. Das kostet Arbeitsplätze. Zudem leiden vor allem Geringverdiener, die einen großen Teil ihres Einkommens in den privaten Konsum investieren müssen.
Stimmen Sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung, machen Sie mobil gegen die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Schreiben Sie an den Thüringer Ministerpräsidenten.