Plakatvorstellung heute in Berlin

Zur heutigen Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 im Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth, MdB:

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU die größte Steuererhöhung seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beschlossen. Damals hatte Deutschland an den Folgen des verlorenen Ersten Weltkrieges zu tragen. Ich frage mich, welches Unheil heute über Deutschland hereingebrochen ist, dass ein solcher Schritt im Jahr 2006 nötig wird.


Auch die Thüringer Abgeordneten der Schwarz-Roten Koalition haben für diese beispiellose Steuererhöhung gestimmt. Haben die Damen und Herren von der SPD noch vor wenigen Monaten die Konjunkturschädlichkeit und die unsozialen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt, so haben sie heute die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte beschlossen.

Und wenn die Damen und Herren von der CDU im Wahlkampf noch für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geworben haben, so scheint auch das völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Die heutigen Beschlüsse führen nicht nur zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger, sie machen das ohnehin hochkomplizierte Steuersystem noch undurchsichtiger. Dieser heutige Beschluss ist damit nicht nur die größte Steuererhöhung seit fast 100 Jahren, sondern auch eine der größten Wählertäuschungen dieser Legislatur.

Ich fordere alle Abgeordnete von CDU/CSU und SPD auf, ihr heutiges Abstimmungsverhältnis öffentlich zu rechtfertigen.