Thüringer Delegierte zum Bundesparteitag

"Die Gemütlichkeit ist zu Ende, wenn die Steuererhöhungen beim Bürger ankommen", sagte FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle zum Bundesparteitag am Wochenende in Rostock. Die Steuererhöhungen würden nicht nur der wirtschaftspolitischen Vernunft widersprechen, sondern auch den Versprechen beider Parteien im Wahlkampf. Die FDP müsse die von der Großen Koalition Enttäuschten gewinnen, so Westerwelle am Samstag. "Schröders "Neue Mitte" und der wirtschaftsliberale Unionsflügel ist politisch heimatlos geworden. Die FDP kann diese auffangen und langfrisitig an sich binden", sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth in der Aussprache.

Über zwanzig Thüringer Liberale waren in Rostock vertreten. Sie hatten vor allem die Diskussion um den Kammerzwang im Blick. Zur Debatte standen mehrere Anträge, die die Pflichtmitgliedschaft von Firmen, Handel und Gewerbe in Handwerks- und Handelskammern befürworteten bzw. widersprachen. Die Thüringer FDP sprach sich gegen den Kammerzwang aus, der Parteitag mit knapper Mehrheit nicht. "Wir sehen das sehr kritisch", merkte Kurth an. "Wenn Argumente vorgebracht werden, die von "Freiheit braucht Zwänge" sprechen und sich dabei auf die Kammerfrage beziehen, wirkt dies für einen Parteitag einer liberalen Partei befremdlich." Die FDP Thüringen werde auch auf Bundesebene dieses Thema in der Diskussion halten.

Sämtliche Thüringer Anträge wurden in der Antragsberatung des Parteitages behandelt. "Damit hätten wir selbst nicht gerechnet und waren z.T. sehr überrascht, weil der Erfahrung nach nur 15 Prozent der Anträge aus Zeitgründen auch behandelt werden können", so Kurth. Die Anträge wurden nach den Beratungen in die Bundesfachausschüsse bzw. dem Bundesvorstand verwiesen.