Bundesparteitag diskutiert Pflichtmitgliedschaft

Auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende will sich die Thüringer FDP für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie in Handwerkskammern stimmen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die Thüringer Liberalen hätten an dieser Stelle eine eindeutige Meinung, die es nun innerhalb der Bundespartei umzusetzen gelte, so Kurth. Bisher sind alle inländischen Unternehmen verpflichtet in einer der 81 Industrie- und Handelskammern (IHK) Mitglied zu sein und Pflichtbeitrag abzuführen. Dabei sind die Beiträge von Kammer zu Kammer unterschiedlich. Die Thüringer FDP hatte sich im Landtagswahlkampf 2004 intensiv gegen den Kammerzwang ausgesprochen.

Von den vorgeschlagenen Lösungswegen unterstützen die Thüringer Liberalen laut Kurth den weitestgehenden. Danach würden die jetzigen Kammern durch privatrechtliche Vereine ersetzt werden. Staatliche Aufgaben würden sie weiter übernehmen, die Qualität würden staatliche Akkreditierungsverfahren sicher stellen. "Es geht insbesondere darum, Wettbewerb herzustellen. Eine vergleichbare Zwangsmitgliedschaft gibt es sonst nicht, weder bei Arbeitnehmerinteressen oder Patientenvertretungen. Warum soll ausgerechnet ein Wirtschaftsverband das Privileg des Nichtaustritts seiner Mitglieder genießen?", so Kurth. Er betonte, dass die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bedeute indes keine Auflösung der Kammern.