FDP-Landesparteitag

Gestartet sind die Thüringer Liberalen genau zwei Wochen vor den Kommunalwahlen am 7. Mai in die Heiße Wahlkampfphase. Auf ihrem Sonderparteitag in Bleicherode warben sie für ihre 23 Kandidaten. FDP-Bundeschef Guido Westerwelle lobte die starke kommunale Verankerung der Thüringer FDP. Landeschef Uwe Barth, MdB, sagte, dass gerade die Kommunalpolitik in doppelter Hinsicht von großer Bedeutung sei. So würden kommunalpolitische Entscheidungen viel näher an den Belangen der Bürger sein, als alle anderen politischen Ebenen. Gleichzeitig sei die FDP fest in der Kommunalpolitik verankert. "Für uns kommt es darauf an, unsere starke kommunale Verankerung weiter zu festigen. Mit über 50 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern und über 300 Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten sind wir eine feste Größe in der Thüringer Kommunalpolitik.", erklärte Barth.

Die Delegierten haben zudem einen Leitantrag angenommen, indem die Thüringer FDP eine stärkere Konzentration auf die ländlichen Regionen fordert. Das Konzept der Leuchtturm-Politik werde
befürwortet, bedeute aber keine Stadtförderungspolitik entlang der A4. Die ländlichen Regionen dürften nicht vernachlässigt werden, so die FDP. Zahlreiche Maßnahmen und Gesetze würden sich stärker gegen die ländlichen Räume richten, als gegen die Städte. Die ländlichen Räume dürften nicht abgekoppelt werden. Landeschef Barth sprach sich darüber hinaus für eine Neuordnung der Bundesländer aus. Langfristig müssten acht Länder ausreichen. In Thüringen selbst sei eine Gebietsreform überfällig.

FDP-Chef Westerwelle erklärte, dass auf die FDP viel Arbeit zukommen werde. Zu den Reformverweigerern in Deutschland habe sich jetzt auch die CDU gesellt. Das ein Politikwechsel bleibe dennoch Ziel der FDP. Die vom designierten SPD-Chef Kurt Beck angestoßene Diskussion über höhere Steuern kritisiert er scharf. Deutschland brauche Steuersenkungen und Steuervereinfachungen. Das Beispiel Österreich zeige, dass mit einem niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem der Konjunkturmotor anspringen würde.