- Länderfusionen für Mitteldeutschland
Begrüßt hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die neu anlaufende Diskussion um Länderneugliederungen in Deutschland. Man dürfe dieses Thema nicht aus einfachem Machtkalkül vom Tisch wischen, spielte Kurth auf die Ministerpräsidenten an, die mögliche Länderfusionen ablehnten. Nach einem Vorstoß Ole von Beusts, Hamburgs Erster Bürgermeister, zur Länderneugliederung hatten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Wolfgang Böhmer und Dieter Althaus, eine Diskussion darüber abgelehnt. Althaus erklärte, dass die Menschen auch für die Wiedereinrichtung der Länder 1989 auf die Straße gegangen seien.
Die Thüringer CDU, so Kurth, müsse ihre "diffuse Heimatsentimentalität" aufbrechen. "Wer gegen eine Länderfusion ist, muss deutlich machen, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutschland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Ministerpräsidenten und an die 30 Ministerien leisten wollen. Baden-Württemberg hat 10.5 Millionen Einwohner und kommt mit 125 Abgeordneten, einem Ministerpräsidenten und zehn Ministerien gut aus.", sagte Kurth.
Er forderte eine ehrliche Debatte über Länderfusionen. Dabei bezweifelt der Generalsekretär, dass die Wiederherstellung des Freistaates Thüringen zum Forderkatalog der Montagsdemonstranten gehörte. "Es ging um Meinungs- und Entfaltungsfreiheit sowie um Deutschlands Einigung. Die Diätenplatzierung von über 300 Abgeordneten in Mitteldeutschland stand auf keinem Demonstrationschild.", so Kurth. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die Befürworter unterschiedlichen Parteien angehören. An Parteistrategien dürfte deshalb die Diskussion nicht scheitern. Auch in der Bevölkerung gäbe es für das Vorhaben durchaus Mehrheiten. Allerdings sei dafür noch mehr Wissensvermittlung notwendig. Dies könne eine breiter Diskussionsaustausch bieten, so der FDP-Politiker abschließend.