- Die Liberalen in Meiningen zu Dreikönig
Die Süd-Kreisverbände der FDP haben am Freitag scharfe Kritik gegen die Pläne der Großen Koalition vorgebracht. Insbesondere gegen die Mehrwertsteuer erhoben die Liberalen ihre Stimme. Auch die Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, die Einschränkung der Bürgerrechte oder fehlende Konzepte in Sachen Gesundheitspolitik war für die Süd-FDP Thema zur Kritik.
Zum zweiten Male starteten die Südthüringer Kreisverbände mittels Dreikönigstreffen in das neue Jahr. Ortschef Eberhardt Behlert, zugleich auch Gastgeber, will mit der Veranstaltung "Feuer in das neue Jahr" bringen. Kreischef Lutz Recknagel stellte auf den "seltsamsten Kompromiss in der politischen Geschichte" ab: "Aus geforderten 16 Prozent Mehrwertsteuer und 18 Prozent einigen sich SPD und Union in der Mitte: 19 Prozent Mehrwertsteuer".
In Sachen Bürgerrechtspolitik verwies Recknagel, der auch FDP-Landesvize ist, auf die "kleinen, schleichenden Beschneidungen im täglichen Leben". Würden, wie angekündigt, alle 250.000 Helfer zur Fußball-WM vom Verfassungsschutz überprüft werden, erinnere dies an "Stasi-Methodik". Von den praktischen Auswirkungen ganz zu schweigen: "Wie soll der persönliche Lebensweg eines türkischen Würstchenverkäufers überprüft werden? Muss die Türkei jetzt ihre Akten öffnen?". Generalsekretär Patrick Kurth verwies auf die Irrwege der Union. "Es ist schon erstaunlich, was die Union anstellt, wenn die FDP nicht richtungsweisend an ihrer Seite steht." So habe sich die Union um der Kanzlerschaft Willen in einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag fesseln lassen. Beispiel Steuern: "Die CDU ist mit Kirchhof mutig gestartet und bei einem schwammigen Kleine-Schritte-Modell gelandet. Gerade Kirchhof zeige, dass auch der letzte hochrangige Quereinsteiger jetzt wenig geneigt sein wird, sein Fachwissen in die Politik einzubringen." Der Generalsekretär verwies darauf, dass die letzte Wahl FDP-Potentiale für die Wähler- und Mitgliederschaft freigemacht habe. "Liberale in der Union und "Schröders Neue Mitte" sind durch die Machenschaften in und um das Kanzleramt politisch heimatlos geworden." Dies müsse genutzt werden.
Die Südthüringer FDP zeigte sich auch zu Jahresbeginn angriffslustig. Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai wollen die Liberalen mitreden. Und ein weiterer Termin ist im FDP-Kalender bereits festgehalten: Dreikönig 2007.