Landeschef Uwe Barth, MdB

"Rückblickend ein sehr erfolgreiches Jahr", so der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, zur heutigen Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Traditionell lud die FDP Thüringen in der Woche vor den Weihnachtsfeierlichkeiten zum Rück- und Ausblick ein. Barth erinnerte an die programmatische Offensive der FDP Thüringen zu Beginn 2005: Einheitliche Bildungsstandards auf Bundesebene, neue Initiativen zum Aufbau Ost, die Forderung nach einer Kreisgebietsreform, unterlegt mit konkreten Zahlen und Fristen, sowie Initiativen zur Föderalismusreform und Länderneugliederung. Grundsätzlich seien diese Themenfelder nach wie vor aktuell - getan habe sich auf Seiten der Landesregierung dazu wenig.

Im Gegenteil, einige weitere Baustellen seien hinzugekommen. "Die Familienoffensive ist im Grundsatz verkehrt", so der Landeschef. Dieses Gesetz könne als "Sparbüchse" bestenfalls als Haushaltsmaßnahme bezeichnet werden, nicht aber als ein familienpolitisches Instrumentarium. Die angekündigte Behördenstrukturreform sei weitgehend reglos. Einziges erkennbares Resultat: Enorme Verunsicherungen auf Seiten der Betroffenen. Künftig werde der Bereich der Haushaltsfragen an Bedeutung gewinnen. "Thüringen ist praktisch pleite und kann dadurch kaum eigenes Gestaltungspotential gewinnen. Das Problem ist dabei die Ausgabenseite, nicht die Einnahmenseite.", so der Landesvorsitzende. Barth bekräftigte das vorrangige Ziel der FDP Thüringen, die Rückkehr in den Thüringer Landtag 2009.