Auch die Thüringer FDP wird das geplante Volksbegehren gegen die gestern im Landtag verabschiedete Familienoffensive unterstützen, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit. Das vermittelte Familienbild wie auch die Gefahren für die Kindergartenstruktur könnten nicht mitgetragen werden. Nach der neuen Regelung soll das Erziehungsgeld für Kinder im dritten Lebensjahr nur dann direkt an die Eltern gezahlt, wenn sie sich selbst um die Betreuung kümmern. Bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung wird das Geld nicht an die Eltern, sondern an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe überwiesen. Für Kindergärten selbst wird die Hälfte der direkten Mittel gestrichen.
"Wer sein Kind zu Hause betreut, wird künftig Vorteile davon haben. Dieses konservative Familienbild wurde in ein ideologiebehaftetes Gesetz gegossen. In der Realität ist in vielen Fällen fraglich, ob diese Heimbetreuung tatsächlich für die Kinder richtig ist.", so Kurth. Die FDP verweise darauf, dass insbesondere die frühkindliche Bildung und das Erlernen von Sozialverhalten im Kindergarten auf der Strecke bleiben könnten.
Nicht zu unterschätzen seien die besonderen Gefahren für die Kindergartenstruktur in Thüringen. "Wir sind zu Recht Stolz auf unsere Kindergärten und gelten als Vorbild für die alten Länder. Die Kommunen müssen jetzt mit Finanzbelastungen rechnen, die sie kaum bewerkstelligen können. Die Folge wird sein, dass entweder den Eltern tief in die Tasche gegriffen werden muss oder Kindergärten schließen. Eine Schließung ist meistens endgültig.", so Kurth. Einsparungen bei den Kindergärten durch die Kommunen selbst seien kaum möglich. "Es sei denn, wir beauftragen Ein-Euro-Jobber mit der Betreuung der Kinder. Und das ist doch wohl nicht gewollt.", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, bereits am gestrigen Donnertag nach der Verabschiedung des Gesetzes.