Landeschef Uwe Barth, MdB

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat die große Koalition als "teuren Stillstand" bezeichnet. Bereits bei der Verteilung der Ministerien gehe es erkennbar nur darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. "Für die anstehenden und dringend notwendigen schwierigen Sachentscheidungen ist keine dauerhaft tragfähige Basis erkennbar.", so Barth Er verwies darauf, dass Mehrwertsteuererhöhung, Maut-Gebühren und eine Beibehaltung des maroden Steuersystems dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Auch die große Koalition in Thüringen habe Stillstand und erheblichen Geldaufwand bedeutet. "Letzteres hat auch die CDU im Landtagswahlkampf letztes Jahr mehrfach betont", so Barth.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass sich zur abzeichnenden Koalition kaum eine Alternative bestünde. Die Freien Demokraten seien nach wie vor nicht bereit, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Auch die Grünen und, soweit erkennbar, die CSU ist nicht für eine alternative Konstellation mit der Union zu bewegen", fügte der FDP-Chef hinzu.

Von der FDP erwartet Barth im Bund wie auch in Thüringen eine klare und eindeutige Oppositionshaltung. "Wir sind Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Und wir sind jetzt erst recht Meinungsführer für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Das werden wir nicht nur im Bundesparlament deutlich machen, sondern auch in Thüringen."