- Guido Westerwelle während seiner Rede
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat am Sonntag zum Bundesparteitag der Liberalen in seiner Rede nocheinmal deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag geht: "Entweder wir schaffen den Politikwechsel oder es geht weiter abwärts."
In einer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede warf Westerwelle in einem Rundumschlag der rot-grünen Regierung vor, Deutschland in den Ruin zu treiben. So würden heute eine Million Menschen mehr in Armut leben als 1998. "Heute wachsen in Deutschland mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Armut auf. Für diese Kinder kämpfen wir. Sechs bis sieben Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Für diese Menschen kämpfen wir."
Deutschland brauche wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik, so Westerwelle. Er warnte vor einer linken Mehrheit und betonte: "Der Sozialismus hat nur einen Platz in Deutschland: Die Abteilung Geschichte."
Mit Blick auf die Vorhaben der FDP erklärte Westerwelle: "Wir brauchen eine Steuerreform, die Mut macht für neue Investitionen und privaten Konsum." Nur dann gebe es einen neuen Aufschwung, und nur dann gebe es neue Arbeitsplätze und mehr Steuerzahler. Die FDP werde eine tatsächliche Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie durchsetzen, damit neue Arbeitsplätze entstünden. "Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger." Eine Mehwertsteuererhöhung lehnte er erneut ab.