Vier gute Jahre

Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht fürchten. Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion haben Bilanz gezogen; Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb; vier Jahren FDP in der Bundesregierung.

2009 war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien. 2013 ist Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in Deutschland und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die Liberalen haben in den letzten vier Jahren in der Regierungskoalition entscheidend unser Land vorangebracht, Deutschland modernisiert, auf Wachstumskurs gehalten, Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Mit Überzeugung, Mut und Ausdauer haben sie viele kleine und große Erfolge für Deutschland erreicht. Deutschland wurde mit der FDP in der Regierung wieder ein Stück liberaler. Es waren vier gute Jahre für Deutschland.

Erfahren Sie mehr über die Bilanz der Liberalen in den letzten vier Jahren und werfen Sie einen Blick in die Leistungsbilanz der FDP-Bundestagsfraktion.

Hier geht's zur Leistungsbilanz

Holger Zastrow, stellv. Bundesvorsitzender der FDP

Schleppende Infrastrukturprojekte, steigende Mieten, Mindestlohndebatte und rückläufige Wirtschaftsförderung...
Gehen den Wirtschaftszentren in Thüringen und Sachsen die positiven Standortfaktoren aus?

Der Regionalverband Jena des Liberalen Mittelstands Thüringen lädt Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit

Thomas Grebe, Abteilungsleiter Firmenkundengeschäft Sparkasse Jena-Saale-Holzland
Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises
Andreas Hörcher, Geschäftsführer Finwaa GmbH
und Holger Zastrow, stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender der FDP Sachsen

am 13. Juni 2013 um 19 Uhr im Biointrumentezentrum Jena (Winzerlaer Straße 2, 07745 Jena).

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, einen von Bund und Ländern getragenen Fluthilfefonds begrüßt. "Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 2002 der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fluthilfefonds bewährt hat", sagte Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen." Nicht nur Menschen und Kommunen, sondern auch den besonders schwer betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden. Kurth wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern bereits zugesagt habe, Mittel für ein Förderprogramm für hochwassergeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 500 Beschäftigte) der gewerblichen Wirtschaft und die Freien Berufe zur Verfügung zu stellen. Für Unternehmer biete insbesondere die KfW viele Programme an. "Wo möglich, sollten diese genutzt werden, um kleinen Familienunternehmen und Einzelhändlern unbürokratisch zu helfen." Gleichzeitig mahnte der FDP-Politiker eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Hilfe für die Hochwasser-Geschädigten an. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich durch bürokratische Hürden belastet würden. "In Notsituationen dürfen Formulare keine Rolle spielen", so Kurth. Die Wassermassen hätten viele Menschen unvorbereitet getroffen. Dadurch stünden deren Existenzen unverschuldet auf dem Spiel. Die bislang angekündigten 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien deshalb noch nicht das letzte Wort. "Die Bundesregierung lässt niemanden im Stich", stellte Kurth klar. Allerdings könne erst über weitere Mittel entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar sei.

Klausurtagung der Landtagsfraktion in Zeulenroda

"Wertvoll, innovativ, vielfältig und lebenswert" ist für die Thüringer Liberalen der ländliche Raum. "Angesichts der demografischen Entwicklung müssen effiziente Lösung gefunden werden, damit dieser auch in Zukunft für Alt und Jung attraktiv bleibt", so der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, Heinz Untermann. Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Zeulenroda ein Positionspapier zur Daseinsvorsorge und ländlichen Infrastruktur beschlossen. Darin fordern die Liberalen eine gleichmäßige Entwicklung der Teilräume, vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge. "Wir brauchen regional abgestimmte Konzepte zur Absicherung der Grundbedürfnisse", sagte Untermann. Das beschlossene Grundsatzpapier beinhaltet liberale Forderungen zur technischen und sozialen Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Verkehrsstruktur mit ÖPNV.

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