Die neue Thüringen Liberal ist da.
Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Baustelle Bildungspolitik - Reformeifer gefährdet Thüringer Schulsystem
- Podiumsdiskussion - Republikflucht von DDR-Spitzensportlern
- FDP-Landesparteitag - Grundsatzdebatte in Ilmenau gestartet
- Thüringisch-Hessisch - Jürgen Lange & Uwe Barth im Interview
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Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Stopp der umstrittenen neuen Schulordnung auf. "Ein Konsens ist trotz monatelanger Diskussion nicht in Sicht, obwohl den Schulen kaum noch Zeit zu Umsetzung der noch unbekannten Regelungen bleibt", stellt Hitzing fest. "Wenn sich Frau Lieberknecht erst zu diesem völlig verspäteten Zeitpunkt inhaltlich in der Debatte um die neue Thüringer Schulordnung zu Wort meldet, so ist das nur der hilflose Versuch, von der politischen Mitverantwortung für das Chaos abzulenken", sagte sie mit Blick auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin vom Wochenende. Seit Monaten hätte sie aktiv auf den Minister einwirken können, ließ ihn aber gewähren. "Frau Lieberknecht ist als Regierungschefin auch Matschies Vorgesetzte und mitverantwortlich für die unabsehbaren Folgen seiner Reformwut."
Ihre jetzt vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der Schulordnung seien bereits durch die FDP-Fraktion und andere Interessenvertreter vehement kommuniziert, aber nicht aufgegriffen worden. "Jetzt, wo die Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD alle Entscheidungen endgültig getroffen haben und die Ferien vor der Tür stehen, ist es für weitere Gespräche schlicht und einfach zu spät. Wenn die Ministerpräsidentin noch Schlimmeres verhindern will, muss sie Kraft Amtes das Inkrafttreten der neuen Schulordnung zum kommenden Schuljahr verhindern", forderte Hitzing.
Die Thüringer FDP hat Auflösungserscheinungen bei der schwarz-roten Landesregierung ausgemacht. "Vor wenigen Wochen erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen 'Neustart', kürzlich hechelt der CDU-Generalsekretär den Grünen hinterher, dieses Wochenende distanziert sich die Ministerpräsidentin in den zentralen Themen Haushalt und Bildung vom Koalitionspartner. Die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth.
Als "politisches Kabarett" bezeichnete Barth die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum schuldenfreien Haushalt 2012 und zur Neufassung der Schulordnung. "Auch ohne Parteibeschlüsse muss geltendes Recht eingehalten werden. Den schuldenfreien Haushalt schreibt die Landeshaushaltsordnung vor", so Barth.
"Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder erstritten werden und oft braucht es dazu viele Anläufe", erinnert der Thüringens FDP-Chef Uwe Barth heute an den 17. Juni 1953. "Jene Menschen, die vor achtundfünzig Jahren auf die Straße gegangen sind, verdienen auch heute noch unseren tiefsten Respekt." Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die geplante Gedenk- und Bildungsstätte in der Erfurter Andreasstraße sagte Barth, die Aufarbeitung und die pädagogische Vermittlung von DDR-Unrecht dürfe nicht durch Streit zwischen den Opfern der Diktatur und Experten überlagert werden. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte, der 17. Juni sei ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. "Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt", so Kurth. Als Berichterstatt der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Aufbau Ost, stört ihn vor allem "die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei". Denn so sagt er, an einem solchen Tag erinnern wir uns nicht nur der Geschichte, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen.
"Die für Juli geplante Absenkung der Einspeisevergütung wird nicht kommen. Was im letzten Jahr noch zu intensiven Diskussionen führte, verläuft in diesem Sommer ohne große Debatten", teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth heute mit. Dies liege allerdings nicht an parteipolitischen Fragen, sondern an tatsächlichen Kennzahlen. "Die Bundesregierung hat anhand der verbauten Anlagen die entsprechende Entscheidung getroffen", so Kurth. Man orientiere sich damit an der Wirklichkeit und nicht am Wunschdenken, wie es die Opposition oder auch Teile der Thüringer Landesregierung aufwiesen. "Insbesondere das zuweilen von Ideologie geprägte Landeswirtschaftsministerium beherrscht die Kunst des Tagträumens." Nach bisherigem Stand sind laut Bundesumweltministerium von März bis Mai nur 700 Megawatt installiert worden. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 2800 Megawatt - und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser Zielmarke sollte es Kürzungen geben.
Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Hochschulen und Universitäten im Freistaat hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert. Um das Schlimmste zu verhindern, müsse das Land die bestehende Rahmenvereinbarung II um ein Jahr verlängern und unverzüglich mit den Beratungen zum Hochschulentwicklungsplan und zur Rahmenvereinbarung III beginnen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
"Die Verlässlichkeit ist mit dem Ziehen der sogenannten Notfallklausel und der Rücknahme finanzieller Zusagen für das Jahr 2011 durch die Landesregierung aufgekündigt worden", kritisierte Barth. Die Mittelkürzung für die Hochschulen trotz Steuermehreinnahmen des Landes habe faktisch zu einem Berufungsstopp geführt. Die Hochschulen hätten ihre Rücklagen soweit vorhanden aufgebraucht und momentan keine Planungsgrundlage für die nächsten Jahre. Selbst Einsparungen könnten mangels Grundlage nicht geplant werden. "Das ist also der Weg, auf dem Sie Thüringen zum Bildungsland Nummer eins machen wollen", sagte Barth an die Adresse von Bildungsminister Christoph Matschie. Er erinnerte die Landesregierung an die Koalitionsvereinbarung: "Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen wird nach 2011 fortgeschrieben, mit dem Ziel, die erreichte finanzielle Ausstattung auf dem Niveau von 2009 zu verstetigen". Damit sollten die Attraktivität, Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen gewährleistet werden. Derzeit zeigten sich im Ergebnis christlich-sozialdemokratischer Hochschulpolitik aber nicht nur tiefe Risse sondern regelrechte Krater in der Thüringer Hochschullandschaft.
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Energiewende die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Energiewende sei eine riesige Herausforderung für alle und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Es kann nicht sein, dass die Länder ihre Forderungen bei der Bundesregierung abladen und sonst wenig zum Gelingen des ambitionierten Vorhabens beitragen", sagte Kurth. "Ein Ende des politischen Wunschdenkens" fordert der Thüringens FDP-Chef, Uwe Barth. Permanent würden neue Behauptungen ohne jegliche Fundierung verkündigt. Barth forderte, die begründeten Bedenken zum Tempo und der Form des Atomausstiegs ernst zu nehmen. Experten hatten mehrfach vor einem erheblichen Anstieg der Energiepreise gewarnt. "Das Stromnetz wird sich aber nicht politischen Beschlüssen beugen", so Barth. Es funktioniere nach technischen und physikalischen Gesetzen. Davon müsse man Notiz nehmen und die Kosten und die technischen Auswirkungen der Energiewende für die unterschiedlichen Ausstiegsszenarien seriös kalkulieren.
„Die Kernkraftfreie Republik“ – Gefahren, Chancen, Kosten und Herausforderungen der Energiewende
