Thomas Vollmar beim BPT in Rostock

Klare Vorhaben, starke Personalentscheidung und gute Ergebnisse auch für Thüringen - so das Fazit der Thüringer Liberalen des Bundesparteitags der FDP in Rostock. Am Samstag war Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth mit dem zweitbesten Ergebnis aller Beisitzer wieder in den Bundesvorstand gewählt worden. Der 46-jährige erhielt 79,14 Prozent der Stimmen der rund 660 Delegierten. "Das ist eine gute Bestätigung der bisherigen Arbeit", freute sich Barth. Er gehört dem Bundesvorstand seit dem Jahr 2003 an. Bereits am Donnerstag war Barth, der zugleich Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Erfurt ist, Bundesvize der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz geworden. Generalsekretär Patrick Kurth verwies zudem auf das gute Ergebnis des Sachsen Holger Zastrow als stellvertretenen Bundesvorsitzenden. Zastrow erhielt mit 89,35 Prozent das beste Wahl-Ergebnis der Stellvertreter und schnitt damit besser als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und als die ehemalige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ab. Die Thüringer Liberalen hatten sich im Vorfeld des Parteitages für einen stellvertretenden Vorsitzenden aus Ostdeutschland eingesetzt. Mit dem neuen Team könne der neue Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, endlich beginnen das umzusetzen, was im Wahlkampf versprochen wurde, sagte Thüringens FDP-Chef Barth. Die Rede von Rösler habe motiviert, stärker für die FDP zu kämpfen.

Heinz Untermann, MdL

"Ich bin sehr besorgt, dass die Koalition die Rechte der Grundstückseigentümer nicht ausreichend schützt", stellt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Heinz Untermann (FDP), fest. Hintergrund ist die im Ausschuss diskutierte Thüringer Bauordnung. Die Landesregierung habe einen Antrag zur Verfahrensfreiheit beim Bau von Solaranlagen und Windenergieanlagen eingebracht. Untermann kritisiert, dass nach dem Willen der Koalition künftig Windenergieanlagen bis zu zehn Metern Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern nur in reinen Wohngebieten und im Außenbereich einer Baugenehmigung bedürfen sollen. Dorf- und Mischgebiete, in denen Wohn- und Geschäftshäuser stünden, seien davon ausgenommen. Mit möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen für die Bewohner: "Das bedeutet im Endeffekt, dass ohne Einverständnis der Nachbarn ein bis zu zehn Meter hohes Windrad aufgestellt werden kann. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind da doch vorprogrammiert", befürchtet Untermann. "Dann haben die Gerichte viel zu tun". Diese Bedenken hätten auch zahlreiche Verbände und Vereine in der schriftlichen Anhörung deutlich formuliert. "Aber ganz offensichtlich hat man sie einfach ignoriert. Wozu die Anhörung dann überhaupt stattgefunden hat, ist mir nicht klar". Natürlich sei auch er für eine Förderung erneuerbarer Energien und für vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, so Untermann. Deshalb beinhalte der Alternativvorschlag der FDP eine Verfahrensfreiheit beim Bau von Windanlagen, die sich aber auf Industrie- und Gewerbegebiete beschränke. "Was wir im Vorschlag der Koalition vermissen, ist ein ausreichender Schutz der Rechte der Grundstückseigentümer. Die Koalition sollte den Vorschlag in dieser Hinsicht dringend überarbeiten", fordert Untermann abschließend.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Es ist Zeit, dass der Innenminister aufhört seine Spielchen mit uns zu spielen. Herr Geibert soll endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Bei dem was das Ministerium auf unsere Fragen zu den Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung der Polizei antwortet, fühle ich mich als Abgeordneter verschaukelt", äußert er sich verärgert. In einer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion nach den Vergabeverfahren des Thüringer Innenministeriums seit 2008 gefragt. Nach der Antwort des Innenministeriums hätten seit 2008 keine öffentlichen Ausschreibungen stattgefunden. "Natürlich waren hier auch die Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei als dem Innenministerium nachgeordneten Behörden umfasst", so Bergner. "Dies war auch dem Innenministerium bewusst, das die Polizei auch ausdrücklich nennt", wundert sich Bergner über die Ungereimtheiten in zwei Antworten aus dem Innenministerium.

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Lutz Recknagel, MdL

"Thüringen wird bis 2020 vor der großen Herausforderung stehen eine Explosion der Pensionsausgaben zu verkraften, während gleichzeitig mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen gerechnet wird", warnt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. "Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, einen Pensionslastenbericht zu erstellen, der systematisch die Entwicklung der Pensionszahlungen im Auge behält. Dieser soll alle zwei Jahre aktualisiert werden." Zusätzlich solle die Landesregierung erläutern, wie sie auf die dramatische Entwicklung zu reagieren gedenke. "Die Aussetzung der Zahlungen an den Thüringer Pensionsfonds, gegen die die FDP-Fraktion schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen protestiert hatte, war jedenfalls eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung" so Recknagel. Der Fonds sollte eigentlich einen Teil der zusätzlichen Lasten abdecken.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Nach den Kürzungen der Mittel für die freien Schulen von 85 auf 80 Prozent der Leistungen für staatliche Schulen wurden nun massive Schulgelderhöhungen angekündigt. "Es tritt ein, was die Landesregierung bislang vehement bestritten hat. Wenn durch die Schulgelderhöhung die Schülerzahlen an freien Einrichtungen sinken, gefährdet die Landesregierung die Bildungsvielfalt in Thüringen", sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing. Die innovativen Angebote von Schulen in freier Trägerschaft seien aber wichtig für die Fortentwicklung und Anwendung verschiedener pädagogischer Konzepte. "Die Ergebnisse der Politik von Herrn Matschie haben in nur eineinhalb Jahren das Fundament des erfolgreichen Thüringer Schulsystems zutiefst erschüttert", so Hitzing. Einerseits wüssten die staatlichen Schulen ohne eine veröffentlichte neue Schulordnung bis heute nicht, wie man die Regelungen des novellierten Schulgesetzes im neuen Schuljahr umzusetzen haben. Anderseits seien die Angebote der freien Schulen zukünftig nicht mehr für alle Schüler verfügbar. "Die Eltern befinden sich da in einer Zwickmühle. Freie Schulen werden finanziell geknebelt und wie das staatliche Schulangebot aussehen wird, ist weiterhin völlig unklar," so Hitzing.

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Heinz Untermann, MdL

"Beim Luftverkehr darf man keine Kirchturmpolitik betreiben", fordert Heinz Untermann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Dazu muss man vor allem die Akteure an einen Tisch bringen", so Untermann weiter. Dieses Ziel verfolgte die FDP-Fraktion mit ihrem Thementag "Chancen und Potenziale des Luftverkehrs in Mitteldeutschland", zu dem sie den Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen Ralph Beisel und Thüringer Flugverkehrsverantwortliche am 2. Mai nach Erfurt eingeladen hatte.

Beim Gespräch mit dem Chef des Flughafens in der Landeshauptstadt, Matthias Köhn, wurde deutlich, dass der Luftverkehr in Thüringen eine Zukunft hat. Die Talsohle sei durchschritten, mit einer Wachstumsrate von 18,8 Prozent im Passagierbereich sei man auf gutem Kurs. 2011 stehe der Besuch des Papstes an, dessen Landung in Erfurt ein weiteres Highlight sein werde. Einmalig sei auch die Verbindung von Landebahn und Straße, welche der Logistikdienstleister TNT in Erfurt aufgebaut habe. Hier habe der Erfurter Flughafen Modellcharakter, so Köhn. Gut aufgestellt sieht auch Ralph Beisel die Region: Dass in Erfurt Nachtflüge möglich sind, sei ein Pfund mit dem nicht viele Flughäfen in Deutschland wuchern könnten. Vor allem aber sei der Flughafen Erfurt ein Tor, durch das viele Menschen nach Thüringen kommen könnten. Ähnlich sieht das Verkehrsexperte Untermann: "Zu einer Landeshauptstadt gehört ein Flughafen."

Zum FDP-Antrag \'Umbenennung des Erfurt Flughafens\'

FDP Landesfraktion

Rund 100.000 Euro hat sich die Landesregierung ihren neuen Internetauftritt kosten lassen. Was bislang aber dennoch fehlt, sind mehrsprachige Informationsangebote. Mit acht Fremdsprachen kommt Nachbar Sachsen-Anhalt daher. Sechs bietet der Freistaat Sachsen, immerhin noch zwei das Saarland. Thüringen ist das einzige Bundesland ohne Internationalisierung seines Internetportals. Als "symptomatisch für die mangelnde Internationalität des Freistaats" bezeichnet das der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth. Mit einer Großen Anfrage hat seine Fraktion als erste Landtagsfraktion in einem Bundesland die internationalen Beziehungen hinterfragt. "Das Ergebnis ist ernüchternd und wirft ein provinzielles Licht auf das Grüne Herz Deutschlands", kritisiert Barth.

"In der Datensammlung, die von der Landesregierung auf die insgesamt 73 Fragen der FDP geliefert worden ist, fehlt es gänzlich an einer kritischen Analyse", bemängelt der Fraktionschef. Außerdem habe das Land offenkundig keine Gesamtstrategie. Die Zuständigkeiten seien verteilt auf je zwei Referate in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium, eins im Bildungsministerium sowie ein Stabsstelle im Justizministerium. Ein Mitarbeiter im Bauministerium komplettiert die "bunte ministerielle Arbeitsgemeinschaft". Eine persönliche Widmung und Fokussierung von Landesverantwortungsträgern dem Themenbereich gegenüber fehle dagegen flächendeckend, hat Barth festgestellt. Allgemeinplätze wie etwa "die Landesregierung bemisst diesen Partnerschaften generell einen hohen Stellenwert" oder wahlweise den "internationalen Beziehungen eine hohe Bedeutung" bei, seien dagegen ein "gern genutztes Antwortmuster". Die Landesregierung hat kein Konzept, ob und wie die Partnerschaften mit Ungarn und der chinesischen Provinz Shaanxi künftig intensiviert werden könnten.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die FDP-Fraktion fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Schuldordnung um ein Jahr und eine sorgfältige qualitative Überarbeitung des Entwurfs. Eine hektische Diskussion zum Ende des Schuljahres würde für weitere Verunsicherung sorgen, befürchtet die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, mit Blick auf den von Minister Matschie angekündigten Zeitplan zur Überarbeitung. Man laufe auch Gefahr, den Eltern vor den Sommerferien keine Auskunft über neue Regelungen im Schulalltag geben zu können.

Lesen Sie hierzu das Interview der TLZ