Uwe Barth, MdL und Lutz Recknagel, MdL

Eine Schuldenuhr "tickt" seit heute im Thüringer Landtag - natürlich nur im übertragenen Sinn, denn die Anzeige kann wegen der großen Zahl von aktuell 16,183 Milliarden nur digital erfolgen. "Wir wollen damit der Landesregierung den Spiegel vorhalten und sie an ihr Versprechen zum Schuldenabbau erinnern", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth anlässlich der Vorstellung. Wo genau die Uhr im Landtag öffentlichkeitswirksam aufgehängt wird, muss noch mit der Landtagsverwaltung geklärt werden. Auf jeden Fall werde man die Thüringer "Schuldenuhr" auch zu Veranstaltungen öffentlich präsentieren. "Die Bürger sollen erfahren, wie viele neue Schulden die Landesregierung den Menschen im Land zumutet."

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Uwe Barth, MdL

Enttäuscht hat sich Thüringens FDP-Chef Uwe Barth über das Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Das Land brauche weiterhin dringend eine starke liberale Stimme. Zugleich sagte Barth den Liberalen in Sachsen-Anhalt Unterstützung zu. Die Thüringer FDP wisse, vor welchen Herausforderungen die Liberalen in Sachsen-Anhalt jetzt stünden, sagte Barth. Die Thüringer FDP war im Jahr 2009 nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag eingezogen.

Für FDP-Generalsekretär Patrick Kurth ist das Wahlergebnis auch Ausdruck einer starken Verunsicherung der Bevölkerung über die weitere Entwicklung in der Energiepolitik. "Die realen Folgen eines schnellen Ausstiegs kommen in der Öffentlichkeit zu kurz. Gerade Grüne oder die SPD vermitteln den Eindruck, man schalte die Anlagen ab und alles ist gut. Von den milliardenschweren Belastungen für die Bürger und Firmen sowie die Konsequenzen bei Kohletagebau, Höchstspannungstrassen, Gebäudesanierung, aber auch der vorläufige Abschied von Umweltzielen wie CO2 redet niemand. Das geht nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete. Kurth forderte mehr Klarheit und Nüchternheit, damit die Menschen auf dem Weg ins kernenergiefreie Deutschland mitgenommen werden. "Von den politischen Akteuren erwarte ich, dass sie für die Folgen intensiv werben und den Kopf hinhalten, auch wenn es zum Teil sehr bittere Nachrichten sein werden."

Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:

- Das schwere Erbe der SED - Demokratie gegen jede Form des Extremismus verteidigen
- Neujahrsempfang in Jena - Liberale zeigen sich kämpferisch
- Kritik an Landesprogramm - Linksextremismus wird vernachlässigt
- Menschenrechtspreis - Naumann-Stiftung stellt Preisträger

...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die neue Thüringen Liberal hier herunterladen

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch

Kürzlich weilte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in den USA, um über die "Zukunft progressiven Regierens" zu referieren. "Offensichtlich war er nicht so überzeugend, die Amerikaner haben ihn zurückgeschickt und drücken uns jetzt die Daumen", sagte der FDP-Vorsitzende Uwe Barth beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Erfurt. "Mir wäre es lieber", bedauerte Barth, "seine Überzeugungskraft wäre stärker gewesen". Das ist kein Wirtschaftsminister, das ist eine Möchtegern-Superminister, der bestimmt viele Interessen hat, irgendwo unter den ersten hundert findet sich bestimmt auch Thüringen."

Machnig sei nicht der Hauptgegner der Liberalen, aber der Rest der Landesregierung sei einfach nicht erkennbar, kritisierte Barth. Er würde sich gern einmal mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht duellieren, "aber sie stehe zumeist unbewaffnet da". "Wenigstens in einer Position ist die CDU noch klar und das ist das Bekenntnis zu unserem Land mit Krawatte und Verweis auf die Geschichte." Weil die CDU "kraftvoll geschwiegen hat", habe man nun 9 Gemeinschaftsschulen als "Pilotprojekt". Die rot-grünen Weltverbesserer beglückten das Land mit weiteren Utopias: "das Sitzenbleiben wollen sie abschaffen, die Schulnoten gleich mit". Der Gipfel sozialdemokratischer Verlogenheit zeige sich in dem Feldzug gegen die Schulen in freier Trägerschaft. "Gelder kürzen, Elternbeiträge erhöhen und "Reichenschulen‘ diffamieren."

Zum Bildarchiv

Heinz Untermann, MdL und Patrick Kurth, MdB

"Möglicherweise ist es sinnvoll, zur Markteinführung die Steuern auf E10 zu senken. Ein deutlich geringerer Preis wird für mehr Nachfrage nach E10 sorgen", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth. Demnach müsste nach seiner Ansicht die Mineralölsteuer für Biosprit deutlich gesenkt werden. Allerdings sei es notwendig, die Senkung zeitlich zu befristen und nach einigen Monaten die Steuer auf E10 auf Normalmaß stufenweise zurückzubringen.
In einer Aktion hatte Kurth gemeinsam mit dem Verkehrsexperten der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, Autofahrer an einer Tankstelle in Sömmerda beraten, ob ihr Auto den neuen Sprit verträgt oder nicht. Neben der Steuersenkung auf E10 mahnen die liberalen Abgeordneten eine bessere Informationspolitik an. "Viele haben Bedenken, den neuen Sprit zu tanken. Es herrscht Unsicherheit über die Verträglichkeit für den eigenen PKW", so Verkehrsexperte Untermann. Die angekündigte Informationsoffensive der Bundesregierung und der Verbände sei daher zu begrüßen.
"Essen tankt man nicht", war eine häufige Aussage die die liberalen Abgeordneten bei ihrer Informationsaktion zu hören bekamen. Deshalb, so Kurth, müsse die Bundesregierung die Sorgen der Bürger ernst nehmen, dass durch die stärkere Zumischung von Bioethanol die Lebensmittelpreise in Schwellen- und Entwicklungsländern steigen könnten. "Denn das stimmt schlicht nicht", stellte Kurth, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, klar. Für die Herstellung von E 10 werde hauptsächlich Getreide und Zuckerrüben verwendet, welche in Deutschland und der EU angebaut und auch dort verarbeitet würden. Auch sei in einer Verordnung festgeschrieben, dass nur nachhaltig hergestellte und als umweltverträglich zertifizierte Kraftstoffe vertrieben werden dürften. Die FDP habe zu denen gehört, die den früheren grünen Biokraftstoff-Hype kritisiert hätten. Aber genauso halte die FDP eine plötzliche Verteufelung dieser Kraftstoff-Option für falsch, sagte Kurth. "Als Fazit der Aktion kann man sagen: Klimaschutz "Ja‘, aber für jeden Bürger verständlich, sinnvoll und vor allem bezahlbar", so Untermann abschließend.

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Es ist fünf vor zwölf für neue Konzepte der Landesregierung", mahnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Hintergrund sind die jüngsten Berechnung der Kassenärztlichen Vereinigung, denen zufolge deutschlandweit bald nicht sechs-, sondern rund zwölftausend Ärzte fehlen werden. "Für Thüringen bedeutet das ganz konkret, dass wir über dreitausend Haus- und Klinikärzte brauchen werden", rechnet der FDP-Gesundheitsexperte vor. Vor allem der demografische Faktor sei bislang vernachlässigt worden. "Wenn die Bevölkerung insgesamt älter wird, werden natürlich auch Ärzte älter. Gerade das wird in den nächsten fünf Jahren ein Problem werden", befürchtet Koppe. Immer mehr Ärzte fänden nämlich beim Schritt in den Ruhestand keine Nachfolger mehr. Zu unattraktiv sei der Arztberuf mittlerweile geworden, weil er mit Bürokratie, Überstunden und sinkenden Einkommen belastet sei.