Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, einen von Bund und Ländern getragenen Fluthilfefonds begrüßt. "Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 2002 der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fluthilfefonds bewährt hat", sagte Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen." Nicht nur Menschen und Kommunen, sondern auch den besonders schwer betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden. Kurth wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern bereits zugesagt habe, Mittel für ein Förderprogramm für hochwassergeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 500 Beschäftigte) der gewerblichen Wirtschaft und die Freien Berufe zur Verfügung zu stellen. Für Unternehmer biete insbesondere die KfW viele Programme an. "Wo möglich, sollten diese genutzt werden, um kleinen Familienunternehmen und Einzelhändlern unbürokratisch zu helfen." Gleichzeitig mahnte der FDP-Politiker eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Hilfe für die Hochwasser-Geschädigten an. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich durch bürokratische Hürden belastet würden. "In Notsituationen dürfen Formulare keine Rolle spielen", so Kurth. Die Wassermassen hätten viele Menschen unvorbereitet getroffen. Dadurch stünden deren Existenzen unverschuldet auf dem Spiel. Die bislang angekündigten 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien deshalb noch nicht das letzte Wort. "Die Bundesregierung lässt niemanden im Stich", stellte Kurth klar. Allerdings könne erst über weitere Mittel entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar sei.

Zudem mahnte der FDP-Bundestagsabgeordnete gesetzlichen Änderungsbedarf an. "Wir mussten wieder feststellen, dass wichtige Infrastrukturprojekte jahrelang hinausgezögert worden sind. Wie etwa beim Bau wichtiger Stromtrassen für die Energiewende müssen Entscheidungen für den Hochwasserschutz schneller umgesetzt werden können." In machen Orten hätten Bürgerinitiativen und Umweltverbände die notwendigen Hochwasserschutzbauten verhindert. Er unterstütze deshalb die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nach einem "Hochwasserschutz-Beschleunigungs-Gesetz", mit dem künftig schneller Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden sollen, so Kurth abschließend.