- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Nach den Kürzungen der Mittel für die freien Schulen von 85 auf 80 Prozent der Leistungen für staatliche Schulen wurden nun massive Schulgelderhöhungen angekündigt. "Es tritt ein, was die Landesregierung bislang vehement bestritten hat. Wenn durch die Schulgelderhöhung die Schülerzahlen an freien Einrichtungen sinken, gefährdet die Landesregierung die Bildungsvielfalt in Thüringen", sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing. Die innovativen Angebote von Schulen in freier Trägerschaft seien aber wichtig für die Fortentwicklung und Anwendung verschiedener pädagogischer Konzepte. "Die Ergebnisse der Politik von Herrn Matschie haben in nur eineinhalb Jahren das Fundament des erfolgreichen Thüringer Schulsystems zutiefst erschüttert", so Hitzing. Einerseits wüssten die staatlichen Schulen ohne eine veröffentlichte neue Schulordnung bis heute nicht, wie man die Regelungen des novellierten Schulgesetzes im neuen Schuljahr umzusetzen haben. Anderseits seien die Angebote der freien Schulen zukünftig nicht mehr für alle Schüler verfügbar. "Die Eltern befinden sich da in einer Zwickmühle. Freie Schulen werden finanziell geknebelt und wie das staatliche Schulangebot aussehen wird, ist weiterhin völlig unklar," so Hitzing.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion äußerte sich ebenfalls negativ zu den Folgen der SPD-Bildungspolitik in Thüringen. "Jetzt wird aus den freien Schulen tatsächlich das, was die SPD seit Jahren nur behauptet hat - eine Schule für Wohlhabende". In Thüringen sollten aber alle Kinder, unabhängig von der finanzielle Lage des Elternhauses, von einem pluralistischen Bildungsangebot profitieren. "Die SPD verursacht das, was sie zu bekämpfen vorgibt", so Koppe weiter. Es sei ein Offenbarungseid des Landes, wenn nunmehr die Auswahl der Schulen nach Umfang der Geldbörse der Eltern erfolgen müsse, so Koppe abschließend.