Landesparteirat lehnt Unternehmensteuerreform ab


Der thüringische FDP-Landesparteirat hat in der vergangenen Woche seine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform bekräftigt. Gleichzeitig forderte das zweithöchste Gremium der Thüringer FDP die Landesregierung auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen. Der Bundestag hat das Gesetz gegen die Stimmen der Liberalen bereits verabschiedet, das Votum des Bundesrates steht noch aus. FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB) begründete sein Abstimmungsverhalten: "Schwarz - Rot bestraft mit dieser Unternehmenssteuerreform die eigenkapital- und gewinnschwachen, mittelständischen Betriebe, obwohl gerade diese der Unterstützung bedürften." Die Koalition benachteilige zudem Investitionen in Forschung und Modernisierung, so Barth weiter. Der Landesvorsitzende verwies auch darauf, dass die Unternehmen mit einer Vielzahl neuer bürokratischer Regelungen belastet würden. "Deutschland und auch Thüringen brauchen eine Unternehmenssteuerreform, aber nicht diese.", bekräftigte Barth." Er mahnte, jetzt die notwendigen Reformen einzuleiten, weil sonst die nächste Konjunkturkrise besonders harte Folgen haben werde.

Die Reform sei vor allem mittelstandsfeindlich, kritisierte auch der thüringische Landesparteirat. Die Unternehmensteuer werde für viele Betriebe keine Entlastung und für die gesamte Wirtschaft neue Bürokratie mit sich bringen. Bedenklich sei insbesondere, dass bereits bei einem Gewinn von 25.000 Euro bei Ledigen, beziehungsweise 50.000 Euro bei Verheirateten der Spitzensteuersatz angesetzt wird. Diesen hätten auch große Unternehmen zu entrichten. Auch die unterschiedliche Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen lehnen die Liberalen "schon aus ordnungspolitischen Gründen" ab. Aus dem Kreisverband Greiz nahmen an der Parteiratssitzung der Kreisvorsitzende Dirk Bergner und sein Stellvertreter Jens Zimmer teil.