Dirk Bergner

Liberale Kommunalpolitiker: Steuererhöhung führt auf den Holzweg

"Offensichtlich ist die kommunale Verankerung der Thüringer CDU doch geringer als immer behauptet wird.", reagierte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, auf die Ankündigung der Landesregierung, weitere 136 Mio. EUR im kommunalen Finanzausgleich 2008 sowie im Folgejahr zusätzlich 52 Mio. EUR kürzen zu wollen. Dies zeige, was von den Sonntagsreden der Landesregierung hinsichtlich der Bedeutung der Kommunalpolitik "und wohl auch in Bezug auf Ehrenämter" zu halten sei. Denn bereits jetzt werde ein hoher Anteil kommunaler Verantwortung ehrenamtlich wahrgenommen, "während sich das Land Thüringen einen nach wie vor viel zu aufgeblasenen Staatsapparat leistet.", so Bergner weiter. "Natürlich wissen auch Kommunalpolitiker, dass angesichts der Schulden, die die Landesregierung angehäuft hat, Einschnitte nicht zu vermeiden sind." Doch zeuge es von "sehr wenig Phantasie", wenn der Landespolitik bei Geldknappheit nichts anderes einfällt, als den Kommunen "den Hahn zuzudrehen und zugleich immer mehr Aufgaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise abzuwälzen, ohne dass dafür die benötigten Mittel bereitgestellt werden." Viel wichtiger sei es, unter Bürokratieabbau nicht nur "ein Bäumchen wechsle dich" der Behörden zu verstehen, sondern Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie die Aufgaben und den Aufbau des Staatsapparats schlanker, effizienter und damit bezahlbar zu gestalten. Darüber hinaus sei es "höchste Eisenbahn", die großzügige Subventionierung ausgegründeter Staatsbetriebe zu beenden.

"Wer stattdessen Städte und Gemeinden immer mehr an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt, sorgt nicht nur dafür, dass kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier stattfindet, er sorgt dafür, dass die Menschen in diesem Land sich immer weniger ernst genommen fühlen. Ganz nebenbei missachtet er Artikel 93 der Thüringer Verfassung. Demnach muss der Freistaat dafür zu sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können." Immerhin sei das ja nicht der erste dramatische Einschnitt, erinnerte der VLK - Vorsitzende an die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um fast 200 Mio EUR vor gerade einmal zwei Jahren.

"Geradezu der Gipfel" sei es, wenn Althaus, wie auch in der Presse zu lesen, im "Niedriglohnland Thüringen" den Kommunen nahe lege, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. "Wenn die Landesregierung solche Forderungen aufmacht, forciert sie die Abwanderung, anstatt ihr entgegenzutreten.", ist Bergner überzeugt. Steuererhöhung sei der falsche Weg im ohnehin schwierigen Standortwettbewerb, so der Liberale. "Wir müssen alle miteinander Thüringen als Standort nach vorn bringen und nicht die Attraktivität unserer Kommunen beeinträchtigen. Steuern zu erhöhen, führt hingegen auf den Holzweg.", so der VLK - Vorsitzende abschließend.