Dirk Bergner

VLK fordert verlässlichere Grundlage für Kommunalfinanzen


Im Zusammenhang mit der von der SPD erneut ins Spiel gebrachten Forderung nach der Ausweitung der Gewerbesteuer sagte der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner: "Wer meint, mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf weitere Berufsgruppen verlässlichere Einnahmen für Städte und Gemeinden bewirken zu können, ist auf dem Holzweg." Am 23. August hatten in einer Veranstaltung in Schleusingen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) und der kommunalpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, erneut gefordert, die Gewerbesteuer auszudehnen und auf freie Berufe auszuweiten. VLK - Chef Bergner, der als Bauingenieur selbst Freiberufler ist, konterte auf der Veranstaltung: "Ich will Ihnen ganz genau sagen, was passiert wäre, wenn Sie damit durchgekommen wären: Sie hätten erst gejubelt, wie viele neue Ingenieurbüros, Architekturbüros und Anwaltskanzleien entstanden wären und hätten das als Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik verkauft. Nach ein paar Monaten hätten Sie dann festgestellt, dass die erhoffte Gewerbesteuer gar nicht gekommen wäre, weil durch die Aufspaltung zahlreicher freiberuflicher Praxen und Büros die Bemessungsgrenze für die Gewerbesteuer unterschritten würde." Viele Freiberufler, so Bergner weiter, bräuchten diesen Schritt gar nicht zu gehen. "Da genügt es, um unter die Bemessungsgrenze zu kommen, wenn sich der Freiberufler Gehalt auszahlt." Das sei bislang oft nicht der Fall, weiß der vierzigjährige Bauingenieur. "Freiberufler berechnen Einnahmen und Ausgaben, und das, was übrig bleibt, ist das Einkommen, das sie dann versteuern."

Was mit der Ausweitung der Gewerbesteuer erreicht werde, so der Kommunalpolitiker, sei "eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Finanzbeamte, die jedoch keinen Cent Wertschöpfung bringt und Freiberufler von ihrer Arbeit abhält." Aus dieser Einschätzung heraus betrachtet Bergner die SPD - Vorstellungen "als völlig untauglich, um Kommunen verlässliche Einnahmen zu bescheren." Die Liberalen vertreten die Auffassung, dass Kommunalfinanzen auf sicherere Grundlagen gestellt werden müssten. "Die Gewerbesteuer ist jedoch extrem konjunkturanfällig. Und deshalb wollen wir sie ganz abschaffen." Nach Vorstellung der Liberalen soll in einem Sechsstufenplan eine verlässliche Grundlage für finanziell leistungsfähige Kommunen geschaffen werden. Dazu gehören die Aussetzung der Gewerbesteuer, die Einführung einer Kommunalsteuer, bei der Städte und Gemeinden Gestaltungsspielraum erhalten, die Anpassung des Einkommensteuertarifs, die Anpassung der Körperschaftssteuer, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und die Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. "Ausführlich nachlesen lässt sich das im Internet unter www.liberale-gemeindefinanzreform.de.", sagt Bergner und zeigt sich überzeugt: "Unter dem Strich haben wir ein Modell, das die Gemeindefinanzierung auch ohne Umsatzsteuererhöhung und Gewerbesteuer auf verlässliche Grundlagen stellt und die Bürger entlastet. Bezahlbar ist das vor allem auch deshalb, weil wir das gesamte Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen wollen." Es müsse endlich Schluss sein mit dem "Herumgebastel am verkorksten deutschen Steuersystem", so der Liberale abschließend.