- FDP- Kreisvize Jens Zimmer
Kreisvize stellt Fakten klar
Die Behauptung der politischen Konkurrenz, FDP - Politik sei unsozial, werde auch durch häufiges Wiederholen nicht wahrer, wehrt sich FDP-Kreisvize Jens Zimmer gegen "das regelmäßige Streuen übler Nachrede", wie er formuliert. Der Gipfel sei es, wenn, wie am 26. Mai in der OTZ zu lesen ist, eine grüne Landespolitikerin wider besseren Wissens behauptet, die FDP habe Hartz IV mit aus der Taufe gehoben. "Wer solchen Behauptungen Glauben schenkt, kann sich mit unserer Programmatik nicht beschäftigt haben.", ist sich der dreißigjährige Zeulenrodaer sicher. "Wir wollen beispielsweise das verkorkste deutsche Steuerrecht entrümpeln. Im von Solms solide durchkalkulierten FDP - Gesetzentwurf steht unter anderem, dass etwa eine vierköpfige Familie bis zu einem Jahreseinkommen von 30.800 EUR gar keine Einkommenssteuer mehr zahlen muss." Das sei auf jeden Fall um Welten sozialer als Hartz IV und Ökosteuer, so Zimmer. Unsozial sei, 5 Millionen Arbeitslosen das Gefühl zu vermitteln, sie würden nicht gebraucht. "Wir setzen hingegen darauf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass vor allem mittelständische und kleine Unternehmen wieder Luft zum Überleben kriegen. Nur so können Arbeitsplätze entstehen.", weiß der Zeulenrodaer FDP - Chef und fügt hinzu: "Am sozialsten ist immer noch, den Menschen die Chance zu geben, ihr Einkommen selbst zu verdienen."
Zugleich setze die FDP auf das liberale Konzept des Bürgergelds. "Nicht zu verwechseln mit der aus unserer Sicht untauglichen Bürgerversicherung." Das Bürgergeld zeichne sich aus durch radikalen Bürokratieabbau. "Statt von Pontius zu Pilatus zu laufen, hat der Bürger einen Ansprechpartner auf kommunaler Ebene. Das hilft vor allem auch den Menschen, die im jetzigen Behördendschungel die Orientierung verlieren." Das Bürgergeld sei auch schon deshalb sozial, "weil es einfach und unkompliziert den wirklich Bedürftigen hilft, statt den "Findigen"."
Deutschland sei heute völlig überreguliert und stranguliere sich selbst. Anstatt immer neuen "unnötigen Firlefanz an Vorschriften und Verordnungen auszuhecken", solle die Politik den Menschen die Chance geben, sich ihrer Arbeit zuzuwenden und nicht durch immer mehr Bürokratie davon abgehalten zu werden.
"Weder Kamerüberwachung oder Kennzeichen für Pferde noch zigseitige Hartz-IV-Formulare, elektronische Fußfesseln für Arbeitslose und "Antidiskriminierungsgefasel" helfen weiter. Was wir brauchen, ist eine verlässliche, berechenbare Politik, der Unternehmen und Bürger vertrauen können. Dann wird auch wieder investiert.", ist sich Zimmer sicher.