Dirk Bergner

In Köln Forderung nach neuen Impulsen für Aufbau Ost und einheitlichen Bildungsstandards

Von 19 Thüringer Delegierten werden drei Mitglieder des FDP- Kreisverbands Greiz am diesjährigen Bundesparteitag teilnehmen. Es handelt sich dabei um den Vorsitzenden, Dirk Bergner, den stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Horst Gerber, und Raimund Kolbe (Beisitzer im Kreisvorstand). Der Parteitag findet vom 5. bis zum 7. Mai in Köln statt. Die Liberalen im Freistaat wollen sich intensiv in die Diskussionen der Bundesparteitag einbringen. Vor allem in Sachen Aufbau Ost und bei der Forderung nach bildungspolitischen Mindeststandards fordern die Liberalen von der Bundes - FDP ein stärkeres Engagement.

Dirk Bergner erklärte, dass vor allem der Aufbau Ost ins Stocken geraten sei. "Dabei handelt es sich keineswegs um ein Ostthema, sondern der Aufbau Ost muss als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Der Antrag trägt bewusst den Titel 'Aufbau Ost zur Entlastung West'." Die FDP dürfe nicht zulassen, dass sich die Kluft zwischen Alten und Neuen Ländern vertiefe.

Auch mit dem Antrag auf bundesweit einheitliche Mindeststandards in der Schulpolitik soll eine breite bildungspolitische Diskussion anregt werden. Die Thüringer FDP fordere die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland. Sollte die Bundespartei diese Forderung ablehnen, werde Bergner die Diskussion weiter vor Ort anregen.

Abschließend sagte er, dass die FDP sich in Köln als gesamtdeutsche Partei präsentieren werde. "Die FDP ist die einzige Partei, die im Westen wie im Osten des Landes in Umfragen die gleichen Prozentpunkte erhält. In beiden Gebieten steht die FDP nach jüngster emnid-Prognose bei sieben Prozent. Alle anderen Parteien haben zum Teil erhebliche Differenzen zwischen ihren Umfragewerten im Osten und Westen.", so Dirk Bergner. Der Parteitag werde zeigen, dass diese Umfragesituation durchaus berechtigt sei und die Ost-FDP auf einer Augenhöhe mit den westlichen Landesverbänden stünde.