Dirk Bergner

SPD soll Hausaufgaben machen, anstatt Kommunen vor"s Loch zu schieben


Mit Kopfschütteln reagierte der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, auf die Aufforderung des SPD- Generalsekretärs Benneter, wonach Kommunen mehr investieren sollen. "Nach der Methode "Haltet den Dieb" lenkt jetzt die Bundes- SPD von der eigenen Unfähigkeit ab.", so Bergner. Es sei "hochgradig unanständig", den um ihre Existenz ringenden Mittelständlern, Freiberuflern und Handwerkern weiszumachen, "dass die Kommunen bloß endlich das Geld locker machen müssen, was sie jetzt angeblich einsparen. Wer so argumentiert, zeigt, dass er entweder wirklich nicht weiß, wie es Städten und Gemeinden geht, oder dass er mit seinem Latein am Ende ist."

Nicht nur in Thüringen, wo die Kommunen durch die aktuelle Landespolitik besonders hart betroffen seien, auch anderswo habe "die permanente rot-grüne Springprozession" zu einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Rezession geführt, die bundesweit verantwortlich ist für dramatische Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden, erklärte der Kommunalpolitiker. "Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich nach wie vor gegen eine vernünftige und umfassende Reform der Kommunalfinanzen sperrt, die dringend notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene wieder zu gewinnen."

Benneter sei gut beraten, dafür zu sorgen, "dass die SPD die eigenen Hausaufgaben löst, anstatt die Kommunen vor"s Loch zu schieben.", so Bergner abschließend.