Liberale Kommunalpolitiker empört über "Friede- Freude- Eierkuchen- Propaganda"

"Das schlägt dem Fass den Boden aus!", polterte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, als er die Äußerungen von CDU- General Mohring vorgelegt bekam. Jener hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass die meisten Kommunen den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf als "ausreichend" ansähen, und dass ihn wohl kein CDU- Abgeordneter ablehnen werde. "Wenn sich schon Mohring nicht mehr an den Hilferuf von CDU- Landesvize Manfred Ruge erinnern kann, die Menschen in Thüringen können das.", so Bergner weiter. Mit solider Politik habe Mohrings Agieren nichts mehr zu tun, das sei "bloß noch Friede- Freude- Eierkuchen- Propaganda", so der 40jährige Kommunalpolitiker.

Es sei mehr als zynisch, die berechtigte Forderung der Kommunen nach einem endlich beschlossenen Haushalt so umzudeuten, als wollten sie den vorgelegten Haushalt. "Dass das Land Thüringen bis heute noch keinen beschlossenen Haushalt hat und am Donnerstag ein völlig untauglicher Entwurf im Landtag zur Debatte steht, zeigt einzig und allein das Versagen der Mehrheitsfraktion.", formulierte der VLK- Chef abschließend.