Pressemitteilung

VLK Thüringen zum Ergebnis der CDU- Klausur:
"Mit viel Tamtam kreißte der Berg und gebar eine Maus"

Als "unglaublich zynisch und höchst enttäuschend" bezeichnete der Thüringer Landesvor-sitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, die Behauptung von CDU- Fraktionschefin Lieberknecht, man habe in der CDU- Klausur ein Paket zugunsten der Kommunen geschnürt. "Dreister lässt sich ein Streichkonzert von immer noch 194 Mio. EUR gar nicht verharmlosen.", sagte Bergner weiter. Selten hätten Kommunalpolitiker Anlass gehabt, sich derart verschaukelt zu fühlen. Anerkennenswert sei zwar das Bemü-hen, den Städten und Gemeinden nach dem ursprünglichen Haushaltent-wurf entgegenzukommen, doch "leider ist es im wesentlichen beim Bemühen geblieben. Mit viel Tamtam kreiste der Berg und gebar eine Maus." Nach wie vor ziehe das Land den Kommunen den Boden unter den Füßen weg und stehe nicht zu seiner verfassungsmäßi-gen Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Träger der kommunalen Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen könnten, so der VLK- Vorsitzende abschließend.