Dirk Bergner

Überwachungsstaatliche Strukturen verhindern Verbrechen nicht


Greiz, 18. Januar 2005. Zu der nach dem Fall Mooshammer ausgebrochenen Diskussion um eine Ausweitung der DNA - Analysen warnte der FDP- Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, man dürfe nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

"Ganz offensichtlich", so Bergner, "ist der schnelle Fahndungserfolg mit der bestehenden Rechtslage gelungen." Also solle man den beachtlichen Erfolg nicht missbrauchen, um den rechtsstaatlichen Schutz der Bürger ad hoc einzuschränken. Immerhin bestehe ein erhebliches Missbrauchsrisiko. "Was ist zum Beispiel, wenn jemand ein Taschentuch genau dort verloren hat oder achtlos eine Zigarettenkippe weggeworfen hat, wo später ein Verbrechen stattfindet?", hinterfragte der Liberale.

Das Bedürfnis nach Sicherheit dürfe nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger sich schuldlos in gigantischen Verbrecherkarteien wiederfänden. "Ein stetig wachsendes Netz überwachungsstaatlicher Strukturen, das per Knopfdruck und Mauterfassung sowie exzessiver Kameraüberwachung und lückenloser DNA- Datenbank missbräuchlich die Kontrolle über jeden Bürger ermöglicht, kann nicht die Perspektive eines Rechtsstaats sein.", erklärte der FDP- Kreischef.

Wichtiger sei, die Polizei von überzogener Bürokratie zu entlasten, damit sie durch mehr Präsenz auf der Straße das Gefühl von Sicherheit verstärken könne, formulierte Bergner abschließend.