FDP- Kreisvize Dirk Bergner

Weitere Verschärfung der Situation befürchtet

Der November- Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region sei "mehr als nur ein Alarmzeichen", so FDP- Kreisvize Dirk Bergner. Der Vergleich zum Vorjahr (Greiz + 250 sowie Zeulenroda + 170 Arbeitslose, OTZ berichtete) zeige in dramatischer Weise, dass "Gesundbeten allein" von Rot- Grün nicht helfe. "Kanzler Schröder hat den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht. Das hätte er lieber bleiben lassen sollen.", so Bergner weiter. Ebenso wie Verkehrsminister Stolpe sich bei der Maut "als völlig ungeeignet" erwiesen habe, sei er als Beauftragter für den Aufbau Ost "spürbar fehl am Platze". Das Chaos der Bundesregierung lähme Konsumenten und Wirtschaft gleichermaßen. "Keiner weiß so recht, was auf ihn zukommt. Und das ist das eigentliche Gift für die Konjunktur", meint Bergner, der zugleich der Fraktionsvorsitzende der FDP- IWA- Fraktion im Greizer Kreistag und Mitglied im Hohenleubener Stadtrat ist.

Gleichwohl sehen die Liberalen auch neue, dunkle Wolken auf den regionalen Arbeitsmarkt zuziehen. "Das, was die Thüringer Landesregierung an massiven Kürzungen der Finanzausstattung von Kommunen und Landkreisen plant, führt ohne jeden Zweifel dazu, dass die Städte, Gemeinden und Kreise als Auftraggeber für den Mittelstand weitgehend ausfallen.", weiß der ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Die Folgen für den Arbeitsmarkt auch in unserer Gegend könne sich jeder "an fünf Fingern abzählen".

Deshalb komme es jetzt darauf an, dass die Kommunalpolitiker quer über Parteigrenzen hinweg mit Nachdruck vom Land einfordern, gemäß Artikel 93 der Thüringer Verfassung dafür zu sorgen, "dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgabe erfüllen können." Die Verfassung des Freistaats sei schließlich "keine beliebige Verfügungsmasse", so Bergner abschließend.