Gerber und Bergner: Problematik führt zu Ungleichbehandlung
Gemeinsame Erklärung der FDP - Direktkandidaten im Kreis Greiz


Greiz / Hohenleuben, 4. Mai 2004. Als "Wahlkampfgetöse" haben Dr. Horst Gerber; Direktkan-didat im Wahlkreis 40 und Dirk Bergner, Direktkandidat im Wahlkreis 39, die Diskussion um die Wasser- und Abwasserproblematik bezeichnet. Die CDU-Landesregierung hatte erklärt, dass sie im Oktober ein neues Kommunalabgabengesetz vorlegen wolle. Bis dahin sollen die Bei-tragsbescheide ausgesetzt werden. Dies hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auch am Dienstag wiederholt. Die Aussetzung solle allerdings als "Bitte" an die Zweckverbände gerichtet werden. Der ehemalige CDU-Landesvize Christian Köckert hatte indes die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Beiträge weiter zu zahlen. "Das Chaos ist perfekt.", sagten Gerber und Bergner.

Für Horst Gerber und Dirk Bergner ist insbesondere die einkalkulierte Benachteiligung zahlreicher Bürger problematisch. Sie sagten, dass die Neuregelung diejenigen "massiv" benachteili-ge, die ihre Beiträge bereits ordnungsgemäß entrichtet hätten. "Wer einen Bescheid erhalten hat, diesen redlich bezahlte, weil er glaubte, dass der Beitragsbescheid richtig war, darf sich jetzt zu Recht hintergangen fühlen. Denn mit der Bezahlung des Beitrages ist das Verfahren
rechtsgültig abgeschlossen, es ist Rechtsbestand eingetreten. "Nur die Zweckverbände könnten etwas ändern.", so Gerber und Bergner, "indem sie sämtliche Bescheide für den Teil Trinkwas-ser selbst aufheben würden".
Dies sei bei den knappen Finanzmitteln der Verbände "absolut unwahrscheinlich, führt zu im-mensen bürokratischen Aufwand und verzögert notwendige Investitionen", sagten die beiden Direktkandidaten wörtlich. Da hilft nur eine gesetzliche Lösung. Die Ankündigung der
CDU-Landesregierung am Dienstag, sich darum "zu bemühen", dass die bereits gezahlten Bei-träge erstattet werden, nannten Dr. Horst Gerber und Dirk Bergner "durchsichtiges Manöver, wie die gesamte Angelegenheit überhaupt. Nach 14 Jahren Regierungsverantwortung soll nun im Wahlkampf ein Schnellschuss abgegeben werden, entscheiden kann sowieso nur der nächs-te Landtag."

Auch die geplante Übertragung der Kosten auf die Wassergebühren halten die Landtagskandi-daten für problematisch. Eine drastische Erhöhung des Wasserpreises sei dann in vielen Fällen kaum abzuwenden. Ob die Entscheidung dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss standhält, ist fraglich.
Die beiden FDP - Kandidaten sagten aber, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht verunsi-chern lassen dürften. Die CDU habe diese Neuregelung noch nicht einmal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das am gleichen Tag beschlossen wurde. "Wir gehen davon aus, dass diese Form der Zusage an den Wähler bewusst nicht genutzt wurde.", so Gerber und Bergner ab-schließend.

gez. Anton Daburger
Vorsitzender