- Kommunen Verzicht auf Beiträge freistellen
Innenexperte Dirk Bergner erneuert die Forderung der Freien Demokraten aus der vergangenen Legislatur, den Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge + Co. freizustellen. Die Debatte um rückwirkende Beiträge dürfe davon nicht ablenken, fordert der Liberale.
Erfurt, 17.03.2016. "Die aktuelle Debatte um die Rückwirkung von Straßenausbaubeiträgen lenkt von einem ganz wichtigen Thema ab: Wir fordern, dass die Thüringer Kommunen endlich eine sehr weitgehende Freiheit bekommen, selbst zu entscheiden, ob sie generell auf Beiträge verzichten wollen oder nicht.", sagt Bergner, der selbst in der vergangenen Legislaturperiode mehrere parlamentarische Initiativen mit genau diesem Ziel auf den Weg gebracht hatte. Zuletzt hatte die damalige FDP-Fraktion mit der Drucksache 5/7687 einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der enthielt unter dem Namen Abgabenfreistellungsgesetz zudem auch einen Passus, der die Gemeinden verpflichten sollte, bei der Höhe der Beiträge auf die (Zitat) "wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen."
"Die derzeitige Debatte zeigt indes, dass sich die damalige von Linken und Grünen seinerzeit vorgegaukelte Scheinlösung einer Infrastrukturabgabe als verfassungswidriger Rohrkrepierer erwiesen hat, unabhängig davon, dass den Bürgern verschwiegen wurde, wie hoch dort die Abgaben geworden wären.", so der Freidemokrat weiter. "Klammheimlich haben sich Linke und Grüne davon verabschiedet." Ihn erfülle jedoch mit Sorge, dass offenkundig auch eine Lösung, die in die damals von den Liberalen aufgezeigte Richtung gehe, durch die derzeitige Koalition schon wieder bis zur Unkenntlichkeit verwässert werde. "Wenn die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Gemeinden so eng gefasst werden, dass eine Vielzahl der Kommunen keine Chance erhält, auf Beiträge zu verzichten, werden die Menschen im Land von Rot-Rot-Grün schon wieder veralbert.", argwöhnt Bergner, der selbst in Hohenleuben Bürgermeister ist. "Natürlich können Gemeinden, die keine Beiträge ziehen, sich das Geld nicht von anderen Kommunen holen. Das ist logisch." Das ließe sich aber auch durch einfache Regeln wie bei manchen Fördermittelprogrammen lösen. "Jetzt müssen die Bürgerinitiativen gegen Kommunalabgaben aufpassen, dass sie nicht von denen ausgetrickst werden, die sie früher für ihre Verbündeten gehalten haben.", spielt Bergner darauf an, dass die Linke vor ihrer Zeit, wie er sagt, "immer recht vollmundig" so getan habe, als sei sie auf der Seite der Betroffenen. Auch deshalb sei es sehr bitter, dass sich die Koalition jetzt bei diesem Thema "im Schneckentempo" bewege. "Anstatt dieses Thema gleich anzupacken, das den Menschen unter den Nägeln brennt, verplempert die Koalition die Zeit mit einer ideologisch motivierten Gebietsreform, die niemand braucht und die niemandem hilft.", so Bergner abschließend.