- Neue FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing
Franka Hitzing neue Landesvorsitzende / Dirk Bergner erneut Vize
Gotha/Greiz, 22. November. Auf ihrem Landesparteitag in Gotha wählten die Thüringer Liberalen einen neuen Landesvorstand. Nachdem der bisherige Landeschef Uwe Barth nach über 11 Jahren Landesvorsitz nicht wieder antrat, bewarben sich um den Chefposten Franka Hitzing aus Nordthüringen und Thomas Kemmerich aus dem Kreisverband Erfurt. Die 48-jährige Bildungspolitikerin konnte das Rennen klar mit knapp 53% für sich entscheiden. Franka Hitzing gehörte dem 5. Thüringer Landtag als Vizepräsidentin an und zeichnete für die Bildungspolitik der FDP-Fraktion wie auch den Umwelt-und Landwirtschaftsbereich verantwortlich.
Als erster Stellvertreter warf der Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner seinen Hut in den Ring und wurde mit 87,5% erneut gewählt. Der gelernte Bauingenieur und ehrenamtliche Hohenleubener Bürgermeister gehört dem FDP-Landesvorstand seit 2004 an und wurde 2008 auf dem Zeulenrodaer Parteitag erstmals stellvertretender Landesvorsitzender. In der Zeit von 2009 bis 2014 war Bergner parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wahlen zu Landesvorständen erfolgen im zweijährigen Turnus. "Ich bin über diesen Vertrauensbeweis wirklich froh. Das motiviert, auch in nicht so guten Zeiten die Ärmel aufzukrempeln und weiterzumachen.", sagte der Ostthüringer nach der Wahl. Ebenfalls aus Ostthüringen in den Vorstand gewählt wurden der gebürtige Zeulenrodaer und heutige Jenaer Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche, der neben Bergner erstmals stellvertretender Landesvorsitzender sowie die Remptendorferin Sandra Scherf-Michel, die als Beisitzerin kandidierte. Unter dem Strich verfügt die Thüringer FDP über einen Vorstand mit einer gesunden Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern. Insgesamt sei es ein sehr offener, konstruktiver Kongress gewesen, auf dem auch Basismitglieder Rederecht hatten, ohne dazu als Delegierte gewählt sein zu müssen. "Die Thüringer FDP ist sehr am Nachdenken, wie die Beteiligung der Basis gestärkt werden kann.", erläuterte der wieder gewählte Landesvize. Als Delegierte nahmen aus dem Kreis Greiz Dr. Horst Gerber, Jens Zimmer, Alexander Popp, Raimund Kolbe und Joachim Brock teil.
Erfreulich aus Sicht der Greizer ist auch, dass die Sachanträge, an denen der Kreisverband mitgewirkt hat, sehr erfolgreich waren. So spricht sich die Thüringer FDP klar gegen die Maut aus und fordert, dass es insbesondere keine Systeme geben darf, aus denen man Bewegungsprofile von Autofahrern ableiten kann und fordert, den Kommunalen Finanzausgleich so auszugestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Ein weiterer Antrag mit Greizer Handschrift verlangt, dass Studierende, die kein Bafög erhalten, ebenso von der Rundfunkgebühr befreit werden sollen und dass bei der Ermittlung des Elterneinkommens auch Verluste berücksichtigt werden müssen, so wie beim zu versteuernden Einkommen auch. Derzeit ist es so, dass bei der Ermittlung des Elterneinkommens bei Bafög-Anträgen Studierender beispielweise Verluste eines selbständigen Elternteils unberücksichtigt bleiben, während die Behörde etwa das Gehalt des - woanders abhängig beschäftigten anderen Elternteils voll anrechnen. "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.", sagt Bergner, der hier auch einen Systembruch zum Steuerrecht sieht. In einem weiteren Antrag, sprechen sich die Liberalen gegen die Praxis aus, wonach Arbeitssuchende, die nebenbei ein Ehrenamt ausüben, gegenüber der Arbeitsagentur den wöchentlichen Zeitaufwand nachweisen müssen. "Das hat mit der Praxis ehrenamtlicher Arbeit nichts zu tun. Es muss der Agentur genügen, wenn der Arbeitssuchende zusichert, dass das Ehrenamt der Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht im Wege steht.", freuen sich die Greizer über die ungeteilte Zustimmung der Landespartei.