Bergner: "Bürgernähe und aktive Teilhabe schaffen bei den Bürgern Vertrauen in die Politik"

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Belastung der Bürger aus Kommunalabgaben auf das Notwendigste zu begrenzen. "Wir wollen, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, wenn es die Situation vor Ort erlaubt", erklärte heute im Landtag der kommunalpolitische Sprecher Dirk Bergner. Bisher werden die Gemeinden durch die landesgesetzlichen Vorschriften verpflichtet Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Zur heutigen Landtagssitzung haben die Liberalen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Freiheit und Verantwortung vor Ort stärken soll. "Diese Freiheit der Kommunen, mit Bürgern vor Ort zu entscheiden, wofür Beiträge erhoben werden sollen, trägt nicht nur zur Akzeptanz von Beitragserhebungen bei, sondern ist Ausdruck starker kommunaler Selbstverwaltung", betonte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.

Durch die Erhebung von Beiträgen komme es immer wieder vor, dass Bürger wirtschaftlich überfordert seien und es am Ende sogar zu einer Zwangsversteigerung des beitragsbelasteten Grundstücks komme. "Wir wollen deshalb in dem Gesetz festschreiben, dass die Gemeinde keine Abgaben bei Bürgern erheben kann, die dadurch in den Ruin getrieben würden", erläutert Bergner einen weiteren Punkt der vorgeschlagenen Gesetzesänderung.

"Wenn wir wollen, dass die Gemeinden vor Ort Verantwortung übernehmen, müssen wir Sie auch vor Ort die Entscheidungen treffen lassen", forderte Bergner. Sie zu Erhebung von Beiträgen zu verpflichten und sie dann als Sündenbock hinzustellen, sei unredlich und führe in den Kommunen zu erheblichem Unmut. "Bürgernähe und aktive Teilhabe dagegen schaffen bei den Bürgern Vertrauen in die Politik", so Bergner abschließend. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.