Bergner: "Das Kommunale Hilfspaket wird nur kurzfristig helfen"

"Wenn über 100 Thüringer Kommunen in großen finanziellen Schwierigkeiten sind, kann sich der Finanzminister nicht mit einer positiven Gesamtlage rühmen", kritisierte der innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Äußerungen von Thüringens Finanzminister Voß. Der Minister hatte erklärt, die Thüringer Kommunen stünden auf einem soliden finanziellen Fundament, auch wenn es Gemeinden mit Schwierigkeiten gebe. "Wenn über die Hälfte der Thüringer Kommunen Probleme hat, ihren Haushalt aufzustellen, dann gibt es ganz bestimmt nicht nur Sonnschein beim Thema Kommunalfinanzen, wie es uns Herr Voß weismachen will. Vielmehr sollte langsam auch die Landesregierung begriffen haben, dass es keine Einzelfälle sind, sondern dass es sich somit um ein systembedingtes Problem handelt", so Bergner weiter.

Auch die Aussage, das Kommunale Hilfsprogramm sei der richtige Ansatz gewesen, da es kein flächendeckendes Problem in Thüringen gebe, kritisierte Bergner deutlich. " Die systembedingten Probleme bleiben trotz des Wahlgeschenkes von CDU und SPD von 136 Mio. € an die Kommunen bestehen. Die 136 Mio. € werden zwar bei den Kommunen dringend benötigt, werden aber nur kurzzeitig für Entlastung sorgen", ist sich der Liberale sicher.

Bergner erneuerte auch seine Kritik, dass der tatsächliche Investitionsstau in keiner Weise beim Kommunalen Finanzausgleich erfasst sei. "Da rollt eine dramatische Investitionslücke auf die Kommunen zu. Kommunale Straßen verfallen schneller, als sie saniert werden können, Brücken sind allerorten in dramatischem Zustand, von Leitungsnetzen darunter ganz zu schweigen, und der Finanzminister schwadroniert von hohem Investitionsverhalten der Kommunen." Vor Ort zeige sich sehr schnell eine andere Realität als die rosarote Welt des Finanzministers. "In Wirklichkeit gibt es reihenweise Kommunen, die noch nicht einmal ihren Verwaltungshaushalt zukriegen, geschweige denn, dass sie investieren könnten", empört sich Bergner. "Wer so argumentiert wie die Landesregierung, handelt unanständig und schiebt ehrenamtliche Kommunalpolitiker vors Loch", so Bergner abschließend.