Der Innen- und Justizpolitische Sprecher Bergner

FDP-Landtagsfraktion sieht nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf bei JVA-Standort

Nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf bei der Frage des künftigen JVA-Standorts für Ostthüringen und Westsachsen, sieht der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss, wonach sich Sachsen und Thüringen auf den Standort Zwickau-Marienthal geeinigt haben. "Abgesehen davon, dass die betroffenen Mitarbeiter und die Mitglieder des Justizausschusses wieder einmal erst informiert werden, nachdem die Nachrichten längst durch die Medien geistern, legt die Landesregierung erneut nur Behauptungen vor und keine nachprüfbaren Zahlen.", kritisiert der Liberale.

Für eine Entscheidung über Summen "in einer solchen Höhe" müsse die Thüringer Landesregierung endlich wenigstens eine detaillierte Kostenschätzung auf dem Niveau der Leistungsphase 2 vorlegen, fordert Bergner, der von Beruf Bauingenieur ist. "Wer 67,5 Millionen Euro außer Landes schaffen will, muss schon deutlich mehr Sorgfalt walten lassen und Einsparungen nachweisen statt behaupten." Zudem sei mit 149,5 Mio. Euro Baukosten die Summe bereits um 19,5 Mio. Euro teurer als noch im März von der Thüringer Landesregierung behauptet, so 48-Jährige Landtagsabgeordnete, der von Beruf Bauingenieur ist.

Auch macht Bergner weiterhin den Makel aus, dass die Altstandorte nicht ernsthaft auf die Möglichkeit der Sanierung untersucht worden seien. "Entgegen seinem Versprechen aus dem Oktoberplenum hat Minister Poppenhäger noch nicht einmal Überlegungen aus der JVA Hohenleuben angeschaut, geschweige denn geprüft. Sorgfalt sieht anders aus.", so der Ostthüringer FDP-Abgeordnete. Außerdem bleibe Poppenhäger weiterhin konkrete Aussagen zur Nachnutzung der Altstandorte schuldig, moniert Bergner. Die "Augen-zu-und-durch-Methode" sei selten eine Erfolgsstrategie, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion abschließend.