Der ehrenamtliche Bürgermeister Dirk Bergner

Bergner: "Hilflosigkeit der Landesregierung"

"Die derzeitige Situation bei den Kommunen zeigt, dass unsere Landesregierung seit Jahren im Dunkeln tappt was Haushaltspolitik und gerade kommunale Finanzen angeht. Nicht nur das über die Hälfte der Thüringer Kommunen auf ihr Erspartes zurückgreifen müssen um ihren Haushalt auszugleichen, können über 120 Gemeinden nicht mal einen ordentlichen Haushalt aufstellen," sagte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Das jüngste Beispiel der Hilflosigkeit der Landesregierung trifft nunmehr die drittgrößte Stadt in Thüringen, die Stadt Gera. Nachdem der Stadtrat am Montagabend den Nachtragshaushalt 2013 und das Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt hatte, verfügte Oberbürgermeisterin Viola Hahn einen sofortigen Ausgabenstopp der Stadt. Davon betroffen sind zunächst die Museen inklusive dem bekannten Otto-Dix-Haus sowie die Stadtbibliothek, die vorerst geschlossen bleiben. "Nunmehr sollte langsam auch die Landesregierung begriffen haben, dass es sich um einen Systemfehler handelt und nicht um Einzelfälle ", so Bergner weiter.

Der thüringische Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund hatten heute in einer Pressekonferenz von der Landesregierung gefordert, die Landesmittel im kommunalen Finanzausgleich aufzustocken, um den klammen Kommunen zu helfen. Seit der Reform des Finanzausgleichs sanken die jährlichen Zuschüsse zuletzt um über 100 Millionen Euro.
Doch das Problem existiert keinesfalls erst seit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich. Vielmehr liegt es daran, dass seit Jahren versucht wird, auf dem Rücken der Kommunen den Landeshaushalt irgendwie in den Griff zu bekommen. "Sei es, indem man den Kommunen Aufgaben überträgt und sie dann nicht entsprechend ausfinanziert oder das man durch fiktive Steuereinnahmen die Kommunen reich rechnet oder aber den Investitionsstau faktisch unterschlägt", kritisiert der FDP-Abgeordnete. Bergner verlangt vom Land, endlich zu handeln. "Dass das Land sparen muss steht außer Frage. Aber bitte nicht einseitig zu Lasten der Kommunen."

Auf Antrag der FDP-Fraktion war die Problematik bereits in der Oktober-Sitzung des Thüringer Landtages diskutiert worden. Dabei hatten sich Vertreter aller Parteien besorgt über die aktuelle finanzielle Situation der Thüringer Kommunen gezeigt. "Eine einmalige Finanzspritze wird nicht ausreichen. Für viele Thüringer Kommunen wird es nächstes Jahr kritisch", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.