Bergner: "Kommunen werden auf Kosten sitzen gelassen"

"Wir bedauern, dass der Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes abgelehnt und nicht zur weiteren Beratung in den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen wurde", zeigt sich Dirk Bergner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, enttäuscht über den Verlauf der Debatte in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags. "In dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf ging es nicht darum, Umstufungen von Straßen zu verhindern" so Bergner weiter. "Wir wollten mit der Änderung des Straßengesetzes ein Verfahren schaffen, in dem die Kommunen als zukünftiger Träger der Straßenbaulast auch ein Mitspracherecht haben. Diesen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Ebene wollten die Regierungsfraktionen nicht leisten", stellte Bergner fest.

Der bestehende § 11 Absatz 4 des Thüringer Straßengesetzes sieht vor, dass der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen hat, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenem Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. "Diese schwammigen Formulierungen gilt es zu ändern, denn so kann den Kommunen fast alles übertragen werden", setzte sich Bergner für einen Novellierung dieses Paragraphen ein. Auch sein Kollege Heinz Untermann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangte eine Konkretisierung des Gesetzes hinsichtlich der Rechts- und Verkehrssicherheit für Kommunen. "Bei der Umstufung einer Straße muss die Verkehrssicherheit und der Ausbauzustand den Anforderungen der künftigen Straßenklasse entsprechen", so Untermann.

Auch der Gemeinde- und Städtebund hatte sich an die FDP-Fraktion gewandt und befürwortete deren Einsatz für die Thüringer Kommunen. Diese blieben immer öfter auf unsanierten Straßen sitzen, erklärte Bernhard Schäfer, Vize-Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, in einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.10.2013). Mit dem Gesetzentwurf wollte die FDP-Fraktion die Mehrkosten, die den Kommunen mit einer Umstufung der Landesstraßen beispielsweise durch Reinigungsarbeiten, Grasmahd oder Winterdienst entstehen, so gering wie möglich halten. "Die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen aber auch des Freistaats wird dazu führen, dass die Verkehrssicherheit durch die Übertragung der Straßenbaulast beeinträchtigt wird", warnte Bergner.