Bergner mahnt bei Übertragung der Straßenbaulast fairen Umgang mit den Kommunen an
"Die finanziell angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen aber auch des Freistaates darf nicht dazu führen, dass die Verkehrssicherheit durch die Übertragung der Straßenbaulast beeinträchtigt wird", warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb zur Landtagssitzung in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes eingebracht. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast müsse sichergestellt werden, dass sich die Straße in einem Zustand befindet, der der Verkehrssicherheit und einer ordnungsgemäßen Unterhaltung der bisherigen Straßenklasse entspreche und der notwendige Grunderwerb durchgeführt worden sei, fordert der Ostthüringer Landtagsabgeordnete, der selbst von Beruf Bauingenieur ist.
Statt der bislang lediglich vorgesehenen Anhörung, soll eine Umstufung von Landesstraßen künftig vorrangig durch eine Einigung der beteiligten Träger der Straßenbaulast erfolgen. "Es wird dann nicht mehr nur von den Ministerien über eine Umstufung entschieden, sondern es steht primär die Einigung des alten und des neuen Trägers der Straßenbaulast im Vordergrund", erläutert der FDP-Kommunalexperte. Erst wenn eine Einigung nicht möglich sei, solle abschließend die oberste Straßenbaubehörde entscheiden. "Durch ein abgestuftes Verfahren, bei dem eine Einigung der betroffenen Straßenbaulastträger vorrangig ist, ist es möglich für den Einzelfall eine zweckmäßigere Lösung herbeizuführen und dadurch die kommunale Selbstverwaltung zu stärken", ist Bergner überzeugt.
Die Liberalen hatten einen ähnlichen Gesetzentwurf 2011 schon einmal in den Landtag eingebracht. "Leider wurde er damals nicht im Ausschuss beraten. Das seitdem vom Land praktizierte Verfahren geht zulasten der Kommunen und der Verkehrssicherheit", moniert Bergner. Der neue Vorschlag der FDP-Fraktion nehme die Kritiken aus der damaligen Plenardebatte sowie die Stellungnahmen der Bürgermeister zu dem Gesetzentwurf auf.